Kommunalwahl 2020 Kreis Heinsberg © ADFC

Wähle am 13. September Fahrradfreundlichkeit!

18. Juli 2020

Am 13. September findet die kommende Kommunalwahl statt. Dies ist auch für den Rad- und Fußverkehr ein wichtiges Datum,

da die Entscheidung, eine Straße umzugestalten, Fahrradbügel aufzustellen oder Einbahnstraßen bzw. Fußgängerzonen bei Möglichkeit freizugeben, auf kommunaler Ebene getroffen werden. Damit Du vor der Wahl eine Idee bekommen kannst, mit welcher Einstellung die Parteien bzw. Kandidaten sich für die Mehrheiten bzw. Ämter bewerben, haben wir haben folgende Fragen gestellt. Bei den Antworten war jeweils freigestellt, wie ausführlich auf die Frage eingegangen wird.

Sichere Rad- & Gehwege vs. Parkplätze im öffentlichen Raum, wie lösen Sie diesen häufig empfundenen Widerspruch?
Der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 kann im Unfall den entscheidenden Unterschied zwischen Unversehrtheit und schwersten Verletzung ausmachen. Wie stehen Sie dazu, zur Sicherung der Nahmobilität (Fußgänger und Fahrradfahrer) innerorts Tempo 30 einzuführen?
Ein Radwegenetz muss geplant, gebaut, beschildert und gepflegt werden - wie jede andere Verkehrsachse auch. Das kostet Geld und Personal. Welchen Betrag pro Bürger werden Sie im Haushalt für den Radverkehr ansetzen?
In der öffentlichen Meinung wird das Fahrrad noch häufig eher als ein Freizeitsportgerät angesehen und als Verkehrsmittel unterschätzt. Mit welchen Maßnahmen werden Sie in der Öffentlichkeit für das Fahrrad werben?
Ein steigendes Problem ist das Eltern-Taxi-Aufkommens vor Schulen bzw. Kindergärten. Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie werden Sie damit umgehen?
Häufig haben wir noch eine Frage, die auf die lokalen Themen eingeht, hinzugenommen.

Die Antorten der verschiedenen Gemeinden finden Sie hier.

Du möchtest gerne mit uns über die Antworten diskutieren? Sehr gerne unsere Treffen in Erkelenz bzw. Heinsberg bieten dafür genug Raum!

Kreis Heinsberg

Antworten der Kreis Heinberger Parteien in der Reihenfolge des Rücklaufes

1. Sichere Rad- & Gehwege vs. Parkplätze im öffentlichen Raum, wie lösen Sie diesen häufig empfundenen Widerspruch?

FW

"vs.“ heißt ja im „Gegensatz“ oder „gegenüber“.
Die Frage bezieht sich somit auf alle Parkplätze im öffentlichen Raum. Hier differenzieren wir zwischen Parkplätze im Innenstadtbereich und außerhalb dieses Bereiches. Da der Kreis nur geringfügig Parkplätze in Städten und Gemeinden anbietet, beleuchten wir daher vor allem den Bereich außerhalb der geschlossenen Ortschaften. Der Kreis Heinsberg hat eigene innerörtliche Parkplätze vor allem im Bereich der eigenen Einrichtungen. Wie z.B. bei den kreiseigenen Schulen. Diese Parkplätze wurden beim Bau der Gebäude durch die damals geltende Stellplatzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vorgeschrieben und berechnet. Diese ist jetzt durch die neue Landesbauordnung ersetzt worden. Diese sieht vor, dass die Städte und Gemeinden und nicht der Kreis, eine eigene kommunale Stellplatzverordnung durch den Rat beraten und beschließen. Der Kreis hat also keinen Einfluss auf den Bau eigener notwendiger Stellplätze.
Der Kreis könnte natürlich für die notwendigen Stellplätze an den Objekten, diese in den Ortsrandbereich verlagern, wenn gleichzeitig gewährleistet ist, dass mit einem Buspendeldienst die Besucher der kreiseigenen Immobilien zu den Kreiseinrichtungen gelangen. Das wäre eine Aufgabe, die sinnvollerweise mit den zuständigen Kommunen durchgeführt würden. In Heinsberg z.B. für die Stellplätze des Kreisgymnasiums, der Kreisverwaltung, der VHS und weiterer Einrichtungen. In Heinsberg würden wir so wichtige Flächen im Innenstadtbereich für die Fahrradnutzung und die Rückführung dieser Flächen als wichtiger Beitrag zur ökologischen Nutzung brauchen. An diesen neuen Parkplätzen muss auch ein entsprechender Fahrradverleih vorhanden sein. Auch Lastenfahrräder. Busse sollten elektrifiziert sein oder auf Wasserstoffbasis fahren. Die WEST, mit Ihrer Verkehrssparte, würden wir auffordern, hierzu Ihren Beitrag zu leisten. Fahrrad- und Fußwege in die Innenstadt müssen entsprechend ausgebaut sein. Auch mit Kreismitteln. Dies muss begegnungsfrei zum motorisierten Individualverkehr sein. Ähnlich wie in den Niederlanden oder Kopenhagen. Die Unfallgefahr wird dadurch reduziert. Gut ausgebaute Fuß- und Radwege erhöhen deutlich die Attraktivität und Lebensqualität in der Innenstadt und reduzieren signifikant Abgas- und Geräuschemissionen.
Der Kreis soll nach unserer Meinung die Stadtplanung der einzelnen Kommunen mit einer kreisweitern Landes- und Regionalplanung unterstützen. Kommunen die das nicht unterstützen, sollen in der Kreisumlage eine Sonderabgabe zur Planung eines fahrradfreundlichen Kreises veranlagt werden. Mit dieser Sonderabgabe soll der Kreis in diesen Orten eine fahrradfreundliche Infrastruktur erstellen, einschl. der außerörtlichen Parkplätze.

SPD

Gehwege - und wo erforderlich auch Radwege - haben an den Straßen Vorrang vor Parkmöglichkeiten für PKW. Parkflächen können auch abseits der Fahrbahnen geschaffen werden.

FDP

Grüne

Bisher wurde dieser Widerspruch viel zu oft zugunsten des Autos entschieden. Wir möchten im öffentlichen Raum mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger schaffen, auch zu Lasten des Autos.

Landrat Grüne: Ruth Seidl

Gerade in unseren Straßendörfern mit z.T. sehr engen Durchfahrten müssen die Parkplätze an zentrale Orte im Dorf verlegt werden, damit Geh- und Fahrradwege breiter gebaut werden können, um Fußgänger- und Fahrradfahrer*innen zu schützen. Dazu benötigen wir ein Modernisierungsprogramm für bestehende Radwege als auch für Lückenschlüsse (teilweise hören Radwege im Nichts auf) sowie eine klare Absprache zwischen den Baulastträgern Bund, Land, Kreis und Kommune, um gleiche Standards bei den Radwegen zu ermöglichen.

CDU / Landrat S. Pusch

Eine sichere Benutzung der innerörtlichen Rad- und Gehwege ist durch das zunehmende Parken auf den Straßen tatsächlich häufig nicht gewährleistet. Dieser Problematik wird durch entsprechende Beschilderung seitens der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde begegnet. Die Beschilderung zielt einerseits auf das Verhalten des Radfahrers bzw. des Fußgängers ab, andererseits natürlich auch auf den motorisierten Verkehr. An Gefahrenstellen und damit Unfallschwerpunkten werden ferner durch die Unfallkommission sinnvolle Maßnahmen initiiert und durchgeführt, z. B. bauliche Veränderungen, Abpollerungen, Markierungen, Anordnung von Halte- oder Parkverboten. Zu begrüßen sind sicherlich die Regelungsgedanken der StVO-Novelle hinsichtlich den neuen Abstandsregelungen zu den Zweiradfahrern sowie deutlich erhöhten Bußgeldern für das Parken auf Radwegen, Gehwegen, Radfahrstreifen und Schutzstreifen. Diese dürften für die Radfahrer zu einem „mehr“ an Sicherheit führen.

Landrat SPD: R. Derichs

Gehwege - und wo erforderlich auch Radwege - haben an den Straßen Vorrang vor Parkmöglichkeiten für PKW. Parkflächen können auch abseits der Fahrbahnen geschaffen werden.

Landrat FDP: Dr. Klaus Wagner

Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer sehen wir grundsätzliche nicht als Gegner. Alle Verkehrsteilnehmer müssen sich als Partner gegenseitig akzeptieren und sich rücksichtsvoll begegnen. Dieses beinhaltet, dass der „stärkere“ Partner Rücksicht auf den Schwächeren nimmt. Dies bedeutet u. a., dass Fuß- und Radwege nicht als Parkflächen missbraucht werden. Auf kommunaler Ebene ist erforderlich, dass Verstöße konsequent durch den Ordnungsdienst geahndet werden.

2. Der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 kann im Unfall den entscheidenden Unterschied zwischen Unversehrtheit und schwersten Verletzung ausmachen. Wie stehen Sie dazu, zur Sicherung der Nahmobilität (Fußgänger und Fahrradfahrer) innerorts Tempo 30 einzuführen?

FW

Wenn die Vorschläge aus der Antwort zu Frage 1 umgesetzt würden, würde eine direkte Begegnung von Fahrradfahrern/Fußgänger mit dem motorisierten Individualverkehr auf ein geringes Maß reduziert. Diese geringen Begegnungsorte sind sicherlich temporär auf geringe Geschwindigkeiten einzurichten. Leider existiert bei Tempo 30 ein ungünstiger Lastbereich bei Verbrennungsmotoren, der die Abgase deutlich gegenüber Tempo 50 ansteigen lässt. Der Begegnungsverkehr zwischen Fahrrädern und Fußgängern ist also drastisch zu reduzieren. In kritischen Bereichen soll eine temporäre Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 erfolgen. Da hierfür aber vor allem die Kommunen zuständig sind und nicht der Kreis, ist die Initiative bei diesen zu sehen. Lediglich hat der Kreis ein Mitspracherecht bei Kreisstraßen in Kommunen. Den berechtigten Wünschen der Kommunen sollte man sich aber nicht entgegenstellen, wie das das Land bei der Durchgangsstraße in Hilfarth gemacht hat und rechtlich die Rückführung der Tempo 30-Regelung auf Tempo 50 durchgesetzt hat.

SPD

Innerorts, also dort wo Menschen wohnen, sollte ein Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h die Regel sein. Auf Durchgangsstraßen mit entsprechendem Abstand zur Wohnbebauung könnte eine höhere Geschwindigkeit erlaubt sein. Am besten wäre, wenn der Bundesgesetzgeber eine entsprechende generelle Regelung beschließen würde.

FDP

Grüne

Wir möchten eine Umkehrung der aktuellen Lage und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften. Damit ist kein generelles Tempolimit 30 gemeint. Vielmehr sollte in Zukunft überlegt werden, wo von der neuen Regel Tempo 30 abgewichen werden soll, weil Tempo 50 sinnvoll und vertretbar ist.

Landrat Grüne: Ruth Seidl

Ziel muss es sein, möglichst autofreie Innenstädte zu realisieren und das Auto so weit es geht aus der Innenstadt zu verbannen. Ansonsten muss rigoros gelten: Tempo 30 innerhalb von Orten und Tempo 70 auf Landstraßen als Regelgeschwindigkeit.

CDU / Landrat S. Pusch

In vielen innerörtlichen Bereichen gibt es bereits Zonen, in denen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorgeschrieben ist. Ferner selbstverständlich an Straßenabschnitten mit Kindergärten, Schulen oder auch anderen Stellen, an denen vermehrt Fußgänger oder Fahrradfahrer unterwegs sind. Die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit muss durch Kontrollen von Polizei und Kreisordnungsamt weiterhin untermauert werden. Im Interesse der Sicherheit von Fahrradfahrern und Fußgängern und auch der von allen gewünschten Verkehrswende, ist davon auszugehen, dass die 30er-Zonen – dort, wo es Sinn macht – erweitert werden.

Landrat SPD: R. Derichs

Landrat FDP: Dr. Klaus Wagner

Tempo 30 in den Wohngebieten ist vielfach schon umgesetzt und auch sinnvoll. Sicherlich unterliegt die Geschwindigkeitsregelung einer ständigen Überprüfung, so dass gegebenenfalls auf weiteren Strecken zur Vermeidung von Gefahrensituationen die Anordnung von Tempo 30 erforderlich wird. Eine generelle Festlegung auf Tempo 30 lehnen wir als nicht erforderlich ab.

3. Ein Radwegenetz muss geplant, gebaut, beschildert und gepflegt werden ? wie jede andere Verkehrsachse auch. Das kostet Geld und Personal. Welchen Betrag pro Bürger werden Sie im Haushalt für den Radverkehr ansetzen?

FW

Die Frage kann nur unseriös beantwortet werden, da ein Betrag pro Einwohner nicht am wirklichen Bedarf orientiert ist. Unsere Antwort bezieht sich daher auf die Gesamtfinanzierung. Aktuelle Zahlen über die Mittel, die für den Radwegeausbau und Radwegebetrieb zur Verfügung stehen, sind uns nicht bekannt. Dies werden wir bei der Verwaltung des Kreises Heinsberg anfragen. Grundsätzlich sollen so viele Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass unsere Forderungen aus der Beantwortung der ersten beiden Fragen umgesetzt werden können. Klar zu trennen sind hier die unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche. Außerörtliche Verkehrswege und der notwendige Ausbau mit Fahrrad- und Fußwege, wird überwiegend Aufgabe des Kreises, des Landes und des Bundes sein. Der Ausbau bei diesen Wege soll initiiert werden durch den Kreis. Z. B. wie beim jetzt vorgesehenen Bau des Fahrradweges von Waldenrath nach Birgden.

SPD

Zunächst ist der Kreis ist für den Bau und den Unterhalt von Radwegen an den Kreisstraßen zuständig. Für mich gilt:

Kein Neubau einer Kreisstraße ohne Radweg.
Planung und rascher Neubau von Radwegen an Kreisstraßen, an denen noch keiner vorhanden ist.
Kontinuierliche Instandhaltung von Radwegen an Kreisstraßen.

Wie für den Bau und die Instandhaltung von Kreisstraßen im Übrigen auch, sind die Haushaltsmittel im erforderlichen Umfang einzuplanen und keine Frage eines zuvor festgelegten Betrags pro Bürger oder Bürgerin.

FDP

Grüne

Wir möchten ein leistungsfähiges Radwegenetz ausbauen und dazu zunehmend Mittel in einer Größenordnung verwenden, die in der Vergangenheit in den Straßenbau geflossen sind. Dieser Wechsel ist dringend notwendig, da es immer noch viele Kreisstraßen ohne dazugehörigen Radweg gibt. Wir wissen aus Erhebungen zum Radverkehr im Kreis Heinsberg, dass der mangelnde Komfort beim Radfahren und insbesondere der Zustand der Radwege ein großes Manko darstellen. Da muss im Sinne einer echten Verkehrswende deutlich mehr investiert werden.

Landrat Grüne: Ruth Seidl

Bei den jährlichen Ausgaben je Einwohner*in würde ich mich gerne am Vorbild fahrradfreundlicher Städte wie Kopenhagen, Amsterdam oder Stuttgart orientierten. Wir müssen so viel in den Radverkehr investieren wie nötig, um eine Gleichstellung aller Verkehrsarten auch bei uns im ländlichen Raum zu erreichen. Und wir haben gerade jetzt die Chance, enorm viele Programme aus EU-, Bundes- und Landesmitteln abzuschöpfen.

CDU / Landrat S. Pusch

Eine Umrechnung auf einen Euro-Betrag je Bürger und damit einer vergleichenden Betrachtung der Kommunen und Kreise würde zu Verzerrungen der örtlichen und sachlichen Gegebenheiten führen. Der Kreis hat in seiner Zuständigkeit in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel in die Verbesserung und den Ausbau der straßenbegleitenden Radwege investiert – dies wird auch in Zukunft der Fall sein. Auch im touristischen Bereich ist der Kreis seit vielen Jahren unterwegs:

Aufbau, Ausbau und Unterhaltung des Radknotenpunktsystems
Errichtung der sog. West-Bike-Route mit E-Bike-Ladestationen und Rastorten
Ausbau des RurUfer-Radweges im Zuge des Projekts „Raderlebnis Rur“ unter dem Dach der "Grünmetropole“

Weitere in Planung befindliche Radwegeprojekte, bei denen der Kreis Heinsberg ebenfalls vertreten ist, erfolgen durch den Zweckverband Landfolge Garzweiler und dienen der Entwicklung eines optimierten Rheinischen Radreviers. Für alle diese Maßnahmen wurden und werden erhebliche Geldmittel investiert, und sie bedürfen eines hohen Personaleinsatzes, um sie umzusetzen – vor allem aber auch, um sie dauerhaft zu unterhalten.

Landrat SPD: R. Derichs

Zunächst ist der Kreis ist für den Bau und den Unterhalt von Radwegen an den Kreisstraßen zuständig. Für mich gilt:

Kein Neubau einer Kreisstraße ohne Radweg.
Planung und rascher Neubau von Radwegen an Kreisstraßen, an denen noch keiner vorhanden ist.
Kontinuierliche Instandhaltung von Radwegen an Kreisstraßen.

Landrat FDP: Dr. Klaus Wagner

Das touristische Radwegenetz ist im Kreisgebiet sehr gut. Sicherlich gibt es teilweise Verbesserungsbedarf was die Wegeführung bzw. die Ausschilderung betrifft. Hier sind die Hilfe und Anregungen der Nutzer immens wichtig. Die Bürgeranregungen sollten geprüft werden. Für Berufspendler bzw. Kunden der Einkaufsmärkte ist die Ausweisung eines Wegenetzes nicht erforderlich, da dieser Personenkreis sich den für sie richtigen Weg aufgrund eigener Erfahrungen suchen. Der Ansatz eines festen Haushaltsbetrages ist nicht möglich. Unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten sind im Rahmen eines sorgfältigen Abwägungsprozesses die Arbeiten festzulegen und zu finanzieren."

4. In der öffentlichen Meinung wird das Fahrrad noch häufig eher als ein Freizeitsportgerät angesehen und als Verkehrsmittel unterschätzt. Mit welchen Maßnahmen werden Sie in der Öffentlichkeit für das Fahrrad werben?

FW

Sobald ein deutlicher Ausbau und eine Instandsetzung des Radwegenetzes mit entsprechender Beschilderung erfolgt ist, wird die Attraktivität zu dessen Nutzung ebenfalls deutlich ansteigen und bedarf kaum neuer Werbung. Es können natürlich zur Initialzündung Kaufprämien, wie beim motorisierten Individualverkehr, angeboten werden. Hierzu gehören natürlich auch Lastenfahrräder oder elektromotorunterstützte Fahrräder. Die beste Werbung wird aber sein, wenn sich Arbeitgeber, Geschäftsleute, Handel und Tourismus auf den Personenkreis mit Fahrrädern einstellen.
Hierzu gehören entsprechende Abstellflächen, Reparaturservice (auch mobiler), Sanitärräume (z.B. mit Wasch- und Duschgelegenheiten), Leihsysteme, Trockenräume für nasse Kleidung und z.B. auch Liefersysteme im Handel bei großen oder sperrigen Gütern. Die beste Werbung für uns ist ein attraktives Angebot. Dies muss geplant werden, wie wir dies bei der Beantwortung zur Frage 1 beschrieben haben. In den Gebäuden des Kreises Heinsberg sollen daher Sanitärräume für Fahrradfahrer erstellt werden. An außerörtlichen Pendlerparkplätzen soll der Kreis, z.B. mit der WEST zusammen, ausreichende Leihfahrräder zur Verfügung stellen.

SPD

Die beste Werbung ist ein attraktives, dichtes und instandgehaltenes Radwegenetz. Um deutlich zum machen, dass das Rad nicht nur zur Freizeitgestaltung dienen kann, sondern auch um rasch "von A nach B" zu kommen, wären Radschnellverbindungen sinnvoll. Im Kreis Viersen wird derzeit eine solche Verbindung von Mönchengladbach über Willich nach Krefeld geplant. Als Gemeinschaftsprojekt mit anderen Kreisen und Städten kann ich mir solche Verbindungen auch im Kreis Heinsberg vorstellen, z. B. von Aachen oder Sittard nach Mönchengladbach. Auch Mobilstationen, an denen verschiedene Verkehrsträger zusammengeführt werden und mit der Möglichkeit dort auch Leihfahrräder anzumieten, gehören zu einem Verkehrskonzept der Zukunft.Zudem können Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften - wo erforderlich - windgeschützt werden, z. B. durch Hecken.

FDP

Grüne

Auf unser Betreiben hin bewirbt sich der Kreis Heinsberg gerade um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft der fahrrad- und fußgängerfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise NRW. Wir setzen darauf, die Rahmenbedingungen für die Benutzung des Fahrrades zu verbessern, z.B. durch verstärkten Ausbau und Unterhalt des Radwegenetzes, mehr Raum für Radfahrer, Anschaffung von Dienstfahrrädern etc. Es muss viel einfacher für die Menschen im Kreis Heinsberg werden, das Auto stehen zu lassen.

Landrat Grüne: Ruth Seidl

Ich fände es toll, wenn der ADFC zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und im Klimaschutz Aktiven einen Radentscheid im Kreis Heinsberg ins Leben rufen würde. Ich glaube, das würde viele Menschen mobilisieren und wäre die beste Öffentlichkeitsarbeit für das Rad überhaupt. Der Kreis müsste das Rad als sicheres Verkehrsmittel in seinen Broschüren präsentieren. Er müsste zusammen mit den Städten und Gemeinden einen Aufruf für eine Verkehrswende starten. Gleichzeitig muss er aber die Voraussetzungen für gut ausgebaute und deutlich gekennzeichnete Fahrradwege sowie sichere Kreuzungen vorantreiben. Dazu gehört auch die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV. Man kann nur für etwas werben was auch attraktiv ist.

CDU / Landrat S. Pusch

Mit folgenden Maßnahmen wird dafür geworben, das Fahrrad als Verkehrsmittel weiter nach vorne zu bringen:

Beitritt des Kreises zur AGFS – Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V.
Beteiligung des Kreises am Niederrheinischen Radwandertag
Erneute Durchführung der im vergangenen Jahr erstmals initiierten Mobilitätstestwochen: Dieses Angebot richtet sich an Mitarbeiter eines Betriebes; in diesem Rahmen können u.a. Lastenfahrräder und ÖPNV ausprobiert werden
Benutzung der mit Fahrradanhängern ausgestatteten MultiBusse

Zudem ist beabsichtigt, im Jahr 2021 das Projekt „Kreisradeln“ durchzuführen. Dies ist im Klimaschutzkonzept vorgesehen. Zudem ist angedacht, gemeinsam mit der Volkshochschule des Kreises, der Energieagentur NRW und unserer Klimaschutzmanagerin eine „KlimaTour“ zu organisieren – natürlich alles unter der Voraussetzung, dass die Entwicklung der Covid 19-Pandemie dies zulässt.

Landrat SPD: R. Derichs

Die beste Werbung ist ein attraktives, dichtes und instandgehaltenes Radwegenetz. Um deutlich zum machen, dass das Rad nicht nur zur Freizeitgestaltung dienen kann, sondern auch um rasch "von A nach B" zu kommen, wären Radschnellverbindungen sinnvoll. Im Kreis Viersen wird derzeit eine solche Verbindung von Mönchengladbach über Willich nach Krefeld geplant. Als Gemeinschaftsprojekt mit anderen Kreisen und Städten kann ich mir solche Verbindungen auch im Kreis Heinsberg vorstellen, z. B. von Aachen oder Sittard nach Mönchengladbach. Auch Mobilstationen, an denen verschiedene Verkehrsträger zusammengeführt werden und mit der Möglichkeit dort auch Leihfahrräder anzumieten, gehören zu einem Verkehrskonzept der Zukunft. Zudem können Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften

wo erforderlich - windgeschützt werden, z. B. durch Hecken.

Landrat FDP: Dr. Klaus Wagner

Die Erkenntnis, dass das Fahrrad ein alternatives Verkehrsmittel ist, wird weithin wahrgenommen Die beste
Werbung und das beste Argument für ein Umsteigen auf das Fahrrad sind vernünftige Radwege. Für uns ist ein Gesamtkonzept, welches alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt, wichtig. Dies zu fördern und voran zu bringen ist die Aufgabe in den nächsten Jahren."

5. Ein steigendes Problem ist das Eltern-Taxi-Aufkommens vor Schulen bzw. Kindergärten. Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie werden Sie damit umgehen?

FW

Dies stellt ein gravierendes Problem, auch was die Unfallgefahr durch wild kurzparkende Autos betrifft, dar. Hier muss mittels sicherer Rad- und Fußwege und durch Verbote jeglichen Parkens vor Schulen und Kindergärten das Problem gelöst werden. Mögliche Parkplätze bei Kindergärten, um Eltern das Bringen Ihrer Kinder per Auto zu ermöglichen sollen mit entsprechender Entfernung zum Kindergarten erfolgen. Fahrradabstellanlagen sind in ausreichender Zahl zu erstellen. Auch für Sonderfahrräder, wie Lastenfahrräder oder Dreiräder. Der Weg vom legalen PKW-Parkplatz bis zum Kindergarten oder einer Schule ist in einer Entfernung zu erstellen, dass das Bringen mit Fahrrädern attraktiver ist. Sichere Parkmöglichkeiten sind nie direkt vor Schulen oder Kindergärten möglich. Die Überwachung ist permanent durch die Kreispolizeibehörde durchzuführen. Der Gesetzgeber (Land oder Bund) soll die Busgelder zum Parken oder Halten in den Verbotszonen drastisch verteuern. Das Halten im Halteverbot vor Kindergärten und Schulen stellt eine Gefahr für uns alle dar. Es geht um die Sicherheit aller Kinder. Nicht nur derer, die es sich leisten können Ihre Kinder mit dem eigenen PKW zur Schule oder Kindergarten zu bringen.

SPD

Abgesehen von Halteverboten unmittelbar vor Kindergärten und Schulen stehe ich Verboten skeptisch gegenüber. Sie wären oft auch kaum durchzusetzen. Ich setze auf gute und gut geschützte Schulwege durch eine kindergerechte Verkehrsplanung, damit Kinder sicher zu Fuß oder mit dem Rad zum Kindergarten oder zur Schule kommen. Hinzu kommen gute Busanbindungen. Flankiert werden sollte das mit viel Aufklärung, Verkehrserziehung und die Organisation von Gruppen von Kindern, die sich gemeinsam auf den Weg zum Kindergarten oder zur Schule begeben.

FDP

Die Problematik ist bekannt. Auch wir sind der Ansicht, dass das Bewusstsein wachsen muss, dass Eltern-Kinder-Taxis bei Entfernungen, die fußläufig oder mit dem Fahrrad zu erreichen sind, nicht nur ökologisch und ökonomisch wenig sinnvoll sind, sondern darüber hinaus wegen des An- und Abfahrverkehrs Risiken birgt. Neben der entsprechenden Aufklärung der Eltern und Lehrer setzen wir auf verkehrsberuhigende und -einschränkende Maßnahmen im Umfeld von Schulen und Kindergärten.

Grüne

Damit sprechen Sie ein Problem an, das sich an vielen Schulen im Kreisgebiet beobachten lässt. Nach unserer Vorstellung müssen mit den Schulen und Schulträgern Anreize entwickelt werden, die die Bewältigung des Schulweges ohne Auto fördern. Darüber hinaus müssen im Nahbereich der Schulen Maßnahmen der Verkehrssteuerung genutzt werden, um den Autoverkehr in direkter Nähe der Schulen zu reduzieren (z.B.Elternhaltestellen in fußläufiger Entfernung zum Schulgelände)

Landrat Grüne: Ruth Seidl

Die Stadt Aachen hat im Jahr 2008 die Kampagne „FahrRad in Aachen“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, dass mehr Jungen und Mädchen den Schulweg eigenständig zurücklegen. Kinder werden bereits in Grundschulen dafür sensibilisiert, welchen Einfluss ihr Mobilitätsverhalten auf die Umwelt hat. Schulen können darüber hinaus den Straßenbereich um die Schule herum zur „grünen Zone“ erklären. Hier kann dann zukünftig kein Hol- und Bringverkehr mehr mit Autos stattfinden. Stattdessen können im Umfeld der Schule „Elternhaltestellen“ eingerichtet werden, von denen aus der restliche Schulweg zu Fuß zurückgelegt wird. Ich würde in Absprache mit den Schulträgern im Kreis Heinsberg für solche Best practise Beispiele werben. Dazu gehört aber auch, dass der Schulweg für Kinder sicher ist.

CDU / Landrat S. Pusch

Die Verkehrssituation im Bereich der Schulen, insbesondere zu Schulbeginn und -ende, ist in vielen Fällen tatsächlich alarmierend. Die flächendeckende Einführung des School&Fun-Tickets könnte ein guter Beitrag sein, die problematische Situation im Schulumfeld zu entspannen. Ohne den unterstützenden Beitrag von Schulen, Schülern und Elterninitiativen wird es aber auch hier nicht gehen. Eine Reihe von bereits bestehenden Projekten mit einem Anreiz-/Belohnungssystem für Schülerinnen und Schüler – insbesondere im Bereich der Grundschulen – sollen dafür sorgen dass die Schüler, dort wo es möglich ist, zu Fuß oder mitdem Fahrrad zur Schule kommen.

Landrat SPD: R. Derichs

Landrat FDP: Dr. Klaus Wagner

Erkelenz

Antworten der Erkelenzer Parteien in der Reihenfolge des Rücklaufes

1. Sichere Rad- bzw. Fußwege vs. Parkplätze im öffentlichen Raum, wie lösen Sie diesen häufig empfundenen Widerspruch?

FDP

Die FDP setzt sich für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ein. In Erkelenz belegen die statistischen Zahlen der Polizei, dass dies auch mit ein wenig Rücksicht aller Teilnehmer aufeinander möglich ist. Es gibt zudem genug Möglichkeiten, KFZ-Stellplätze außerhalb von Fahrradwegen zu schaffen. Parken auf Radwegen ist nicht erlaubt. Hier gilt es die bestehenden Ordnungssanktionen konsequent umzusetzen und zu nutzen.

CDU

Grundsätzlich ist die Straße zum Fahren vorgesehen. Das gilt für Autos genauso wie für Fahrräder. Der ruhende Kfz-Verkehr ist am besten im privaten Bereich aufgehoben. Die Entscheidung Parkstreifen oder Radweg (Fußweg) stellt sich in Erkelenz eher selten. In Wohngebieten gilt allgemein Tempo 30 km/h oder es sind verkehrsberuhigte Bereiche (umgangssprachlich „Spielstraßen“) vorhanden. Hier findet der Radverkehr gleichberechtigt mit anderen Verkehrsteilnehmern statt. An klassifizierten Straßen mit Tempo 50 km/h sind separate Radverkehrsanlagen vorgesehen. Sollte es im Einzelfall nicht möglich sein ein separates Angebot für den Radverkehr anzubieten, sollte die zulässige Höchstgeschwindigkeit dort auf 30 km/h verringert werden. Hierauf werden wir zukünftig noch mehr achten.

Die Grünen

Eine Konkurrenz der Radfahrer und Fußgänger mit den Autofahrern soll es nicht mehr geben. Die Autofahrer werden sich zukünftig darauf einstellen müssen, dass man nicht mehr überall in der Stadt parken kann. Es wird ausgewiesene Parkplätze geben, von denen aus man zu Fuß die Innenstadt in wenigen Minuten erreichen kann. Diese Parkplätze gibt es schon heute in großer Zahl. Doch noch sehen viele Bürgerinnen und Bürger keinen Handlungsbedarf. Das sogenannte wilde Parken wird sicherlich in Zukunft empfindlich teurer. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Partei der kommende Bürgermeister angehört. Fuß- und Radwege zuzuparken, ist kein Kavaliersdelikt sondern Nötigung. Die Grünen setzen dabei auf Einsicht und soziale Kompetenz ebenso wie auf klare Regeln.

Die Linken

Es braucht individuelle Lösungen. Klar ist: Zum Klimaschutzkonzept gehört es, das Fahrrad nicht nur zur Freizeitgestaltung, sondern auch als Teil des Individualverkehrs attraktiver zu machen.
Die Parkplatzsituation in Erkelenz ist unbefriedigend. Dieses Problem darf aber nicht zu Lasten des Fahrradverkehrs gelöst werden.

2. Der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 kann bei einem Unfall den Unterschied zwischen Unversehrtheit und schweren Verletzungen ausmachen. Wie stehen Sie dazu, zur Sicherung der Radfahrer und Fußgänger innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen?

FDP

Die FDP ist gegen eine flächendeckende Tempo 30 Regelung in Innenstädten, befürwortet aber deren Einsatz da, wo die Sicherung der Radfahrer und Fußgänger es tatsächlich gebietet. Zudem beweist die Stadt Mönchengladbach, dass eine solche Maßnahme auch aus Immissions- und Lärmschutzgründen sinnvoll sein kann und, soweit sie sich auf einzelne Straßen beschränk, den fließenden Verkehr nicht unbedingt behindern muss.

CDU

Wie bereits ausgeführt, begrüßen wir die Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h überall dort, wo Mischverkehr auf der Fahrbahn ohne Radverkehrsanlage vorhanden ist. Wir würden es befürworten, wenn der Gesetzgeber den Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit zur Anordnung von Tempo 30 km/h Strecken noch weitergehender erleichtern würde.

Die Grünen

Tempo 30 flächendeckend in der Innenstadt ist eine grüne Forderung, die mittlerweile als sinnvoll und notwendig anerkannt ist. Tempo 30 in der Erkelenzer Innenstadt und den Ortschaften steht auf der grünen Agenda. Auf kommunalen Straßen kann ein grüner Bürgermeister entsprechende Fakten schaffen. Auf Kreis- und Landstraßen muss mit übergeordneten Instanzen zusammengearbeitet werden.

Die Linken

Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h im gesamten Stadtgebiet ist wünschenswert.
Es bedeutet nicht nur mehr Sicherheit für Fahrradfahrer, sondern auch für Fußgänger. Hinzu kommt aber auch eine wünschenswerte Senkung des Lärmpegels für die Anwohner.

3. Ein Radwegenetz muss geplant, gebaut und unterhalten werden. Das kostet Geld und Personal! Welchen Beitrag pro Einwohner würden Sie im Haushalt für diese Aufgaben ansetzen?

FDP

Straßen – und damit auch Radwegeplanung ist nicht spezielle Aufgabe der Kommunen, sondern federführend Landesaufgabe. Kommunen können und sollen hierzu ihren Beitrag leisten. Die FDP ist gegen die Einführung weiterer Belastungen (Steuern) der Bürgerinnen und Bürger. Das Geld für solche Maßnahmen muss vielmehr aus den vorhandenen Steuereinnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden.

CDU

Erkelenz investiert bereits seit Jahren in den Radverkehr. Im Jahr 2020 werden beispielsweise allein 320.000 € für Abstellanlagen im öffentlichen Raum ausgegeben. Das macht umgerechnet auf die Einwohnerzahl pro Kopf ca. 7 € aus. In der kommenden Wahlperiode wird Erkelenz mehrere Radvorrangrouten planen und bauen, die ein Mehrfaches an Finanzmitteln erfordern. Ein starres Budget, nach Einwohnerzahl bemessen, wäre da eher hinderlich.

Die Grünen

Die Planung, Realisierung und Unterhaltung eines umfassenden Radwegenetzes sollte zunächst nicht auf jeden Kopf im Stadtgebiet umgelegt werden. Viele Maßnahmen können in Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband, dem Land oder dem Bund realisiert werden. Dies gilt vor allem, wenn das Wegenetz interkommunal ausgelegt ist und dazu beiträgt den motorisierten Alltagsverkehr einzudämmen. Städtische Abgaben für Radwege planen die Grünen nicht.

Die Linken

Auf einen bestimmten Betrag können wir uns nicht festlegen.
Hier gilt es Fördergelder von Land und Bund abzurufen um eine präzise Aussage zu machen. Dies geschieht dann in Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

4. In der öffentlichen Wahrnehmung wird das Fahrrad noch häufig als Freizeit- oder Sportgerät angesehen und als Verkehrsmittel unterschätzt. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in der Öffentlichkeit für das Fahrrad als Verkehrsmittel werben?

FDP

Werbung ist nicht Aufgabe der Politik, sondern von Verbänden, Interessenvertretungen etc.. Aufgabe der Politik ist es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese Aufgabe nimmt die Kommunalpolitik in Erkelenz sehr ernst.

CDU

Neben Fahrradfrühling, Stadtradeln und dem niederrheinischen Radwandertag nutzt Erkelenz auch die Angebote der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. um das Thema Radverkehr zu bewerben. Die Werbung fürs Fahrradfahren sollte am besten im Verbund mit anderen Städten erfolgen, um mehr Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erlangen. Unter anderem plant die AGFS eine Kampagne zum Thema Parken. Hieran wird sich die Stadt beteiligen. Dabei geht es einerseits um das Verhindern von Parken auf Radwegen aber auch das oben bereits angesprochene Thema der Schaffung von Radverkehrsanlagen durch Beseitigung von Straßenparkern und Bau von Quartiersgaragen und anderen Parkmöglichkeiten außerhalb des Straßenraums (Stichwort Lastenräder).

Die Grünen

Das Fahrrad ist die Basis der individuellen Fortbewegung. Gerade im Nahverkehr, für Besorgungen und Einkäufe, den Weg zur Schule oder Arbeit ist das Fahrrad ungeschlagen und wird an Bedeutung gewinnen. Dies wird in Erkelenz schon lange gefördert und die Teilnehmerzahlen an den Aktionen wie Fahrradfrühling oder Stadtradeln zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne mitmachen. Wo die Bereitschaft vorhanden ist, müssen jedoch die richtigen Wege geschaffen werden. Sichere und schnelle Radwege, in und um Erkelenz, ein Radwegekreuz und ein Radweg zwischen Venrath und dem Herrather Bahnhof stehen auf der grünen Agenda. Damit kann das Fahrrad in den regionalen ÖPNV einbezogen und somit die Mobilität des Einzelnen erhöht werden.

Die Linken

Aus unserer Sicht wird das Fahrrad zunehmend Bestandteil des Individualverkehrs und wird an Bedeutung noch gewinnen. Für kurze Strecken, kleinere Einkäufe, zur Schule oder zum Sport ist das Fahrrad in einer Stadt mit ungünstiger Parksituation die bessere Alternative.

5. Ein steigendes Problem ist das Aufkommen von so genannten Elterntaxis vor Schulen und Kindergärten. Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie würden Sie dieses Problem lösen?

FDP

Elterntaxis sind aus vielerlei Gesichtspunkten ein großes Problem, dem man – auch mit Verboten - nur sehr schwer beikommen kommen kann. In Erkelenz werden bereits im Vorfeld der Schulen an geeigneten Stellen spezielle Kurzhaltebuchten für Elterntaxis angeboten. Hier kann man nur immer wieder an die Verantwortung und Vernunft der Eltern appellieren und im direkten Schulbereich mit Aufsichtsmaßnahmen einschreiten.

CDU

Die CDU sieht die Elterntaxen sehr kritisch. Im Rahmen der Umgestaltung der Innenstadt (Erkelenz2030) haben wir beispielsweise vorgeschlagen den Durchgangsverkehr auf dem Zehnthofweg zu unterbinden, in dem man ihn von der Westpromenade abkoppelt. Elterntaxen sollten nicht direkt bis vor die Schule fahren sondern an extra dafür eingerichteten Stellen im Straßenraum eine Gelegenheit finden die Kinder auf einem sicheren Schul–(Fuß-)weg abzusetzen.

Die Grünen

Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bis vor das Schultor bringen, sehen darin leider eine Notwendigkeit. Dem kann durch sichere und beleuchtete Radwege zu den Schulen und Tempo 30 auf den Straßen begegnet werden. Innerstädtisch muss der Fahrradverkehr Vorrang vor den Autos haben. Dafür steht grüne Politik in Erkelenz. Einsicht und die Schaffung einer besseren Infrastruktur sind Verboten immer vorzuziehen.

Die Linken

Viele Eltern sehen es als sicherer an ihre Kinder zur Schule zu fahren. Durch Fahrradwege die baulich zur Fahrbahn getrennt, gut beleuchtet und ausgebaut sind, könnte man dort ein Umdenken anstoßen. Auch überfüllte Busse sehen Eltern problematisch. Zusätzlich wären Aus- und Einsteigezonen nicht unmittelbar vor den Schulen eine Maßnahme. Diese können so angelegt werden dass sie nicht mit den Fahrradwegen konkurrieren. Eltern müssen für diese Themen sensibilisiert werden und ihren Kindern mehr zutrauen.

6. Wie zufrieden sind Sie mit der Fahrradinfrastruktur in der Gemeinde Erkelenz? Was ist gut? Was muss noch dringend verbessert werden.

FDP

Erkelenz ist als zertifizierte „Fahrradfreundliche Kommune“ auf einem guten Weg. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es aber immer. Man muss sie nur finden.

CDU

In Erkelenz ist das Fahrrad ein anerkanntes Verkehrsmittel. In unserer Stadt der kurzen Wege ist die Erreichbarkeit von den unterschiedlichsten Zielen mit dem Fahrrad sehr gut möglich. Gegenseitige Rücksichtnahme ist das Gebot der Stunde, dies umfasst die Fußgängerzone genauso wie die Wirtschaftswege und Straßen. Eine Kampagne zur Rücksichtnahme in der Fußgängerzone haben wir im letzten Jahr gestartet, die weiteren Bereiche sollten zukünftig folgen.
Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte. Für die Nahmobilität sieht die CDU u.a. folgenden Bedarf:

Gemeinsamer Fuß-/Radweg an der K 28 vom Ortsausgang Gerderath nach Kleingladbach,
Gemeinsamer Fuß-/Radweg an der L 19 vom Ortsausgang Kückhoven bis Ortseingang Erkelenz (in Umsetzung),
Moderne, zertifizierte Fahrradabstellanlagen (teilweise überdacht) an zentralen Stellen im öffentlichen Verkehrsraum in der Innenstadt und in den Dörfern,
•Bordsteinabsenkungen und barrierefreie Kreuzungsausgestaltungen im gesamten klassifizierten Straßennetz sowie an Hauptverkehrsstraßen in städtischer Baulast,
Unterbindung des KFZ-Verkehrs in der Fußgängerzone außerhalb der Lieferzeiten,
Sanierung oder Ersatz der Fußgängerunterführung am Nordende des Bahnhofs,
Radvorrangrouten von den Dörfern radial auf die Innenstadt zulaufend,
Einrichtung von Fahrradstraßen (zum Beispiel Zehnthofweg),
Schutzstreifen auf der Roermonder Straße / Venloer Straße Fahrtrichtung stadtauswärts bis zur
Querungshilfe,
Rad-/Gehweg entlang des zukünftigen Tagebaurandes (im Zuge des grünen Rings) inkl. einer guten Erreichbarkeit von den umliegenden Dörfern und der Innenstadt.

Die Grünen

In Erkelenz wurde schon viel getan zur Förderung des Fahrradverkehrs. Einiges davon wurde von den Grünen initiiert, die gerade bei diesem Thema im Rat oft auf breite Unterstützung treffen. Das Fahrrad muss im derzeit laufenden integrierten Handlungskonzept (InHK), bei dem die Innenstadtentwicklung der kommenden zehn Jahre geplant wird, deutlich mehr Gewicht bekommen. Vor allem die Anbindung der Dörfer untereinander und zur Innenstadt muss verbessert werden, damit das Rad auch in unserer ländlichen Region ein gleichberechtigtes modernes Verkehrsmittel werden kann.

Die Linken

Sicher ist schon Einiges bewirkt worden. "Fahrradfreundliche Kommune" ist aber nicht das Ende der Fahnenstange. Ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kann da schon den ein oder anderen Impuls geben.

Gangelt

Die Antworten der teilnehmenden Fraktionen in der Reihenfolge des Eingangs

1) Sichere Rad- bzw. Fußwege vs. Parkplätze im öffentlichen Raum, wie lösen Sie diesen häufig empfundenen Widerspruch?

SPD (Rainer Mansel)

Der in der Frage beschriebene Konflikt tritt lediglich in den Ortskernen unserer Dörfer auf und kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten meist nicht durch bauliche Maßnahmen behoben werden. Wir versuchen daher, zumindest die touristischen Radwege um die Ortskerne herumzuführen.

Fraktion Unabhängige Bürger (Roger Schröder)

Anders als in Großstädten ist die Thematik von zugeparkten Radwegen in einer ländlichen Region wie der Gemeinde Gangelt von untergeordneter Bedeutung, da es in den Ortsteilen überwiegend keine separaten Radwege gibt.

2) Der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 kann bei einem Unfall den Unterschied zwischen Unversehrtheit und schweren Verletzungen ausmachen. Wie stehen Sie dazu, zur Sicherung der Radfahrer und Fußgänger innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen?

SPD (Rainer Mansel)

Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange dafür ein, dem niederländischen Modell zu folgen, wonach für alle innerörtlichen Straßen, die nicht dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, Tempo 30 gilt.

Fraktion Unabhängige Bürger (Roger Schröder)

In der Gemeinde Gangelt wurden in den vergangenen Jahren zu bestimmten Straßen, wo eine mögliche Gefährdung gesehen wurde, Diskussionen zur Einführung einer Tempo 30 Zone bzw. zur baulichen Umgestaltung geführt und umgesetzt. Ich persönlich halte eine flächendeckende innerörtliche Einführung von Tempo 30 in der Gemeinde Gangelt nicht für erforderlich. Vielmehr sollte im Straßenverkehr unter den Verkehrsteilnehmer das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme beachtet werden. Hierzu zählt auch der Mindestabstand von 1,5m beim Überholen von Radfahrern, was aus eigener Erfahrung sehr viele Autofahrer nicht wissen oder einschätzen können.

3) Ein Radwegenetz muss geplant, gebaut und unterhalten werden. Das kostet Geld und Personal! Welchen Betrag in Euro pro Einwohner würden Sie im Haushalt für diese Aufgaben ansetzen?

SPD (Rainer Mansel)

Die Gemeinde Gangelt verfügt über ein sehr dichtes und gut ausgebautes Radwegenetz. Sobald auf diesen Wegen Mängel auftreten, werden sie behoben, entweder durch den gemeindeeigenen Bauhof oder durch Fremdfirmen. Hierfür einen festen Haushaltstitel einzusetzen ist nicht zielführend.

Fraktion Unabhängige Bürger (Roger Schröder)

Nach meinem Kenntnisstand verfügt die Gemeinde Gangelt als Straßenbaulastträgerin nicht über sehr viele Radwege. Die meisten Radwege verlaufen entlang der Kreis-, Landes- und Bundestraßen und werden daher von diesen Straßenbaulastträgern unterhalten. Da viele Radwanderstrecken (sog. Knotenpunktsystem) in der Gemeinde Gangelt auch über Wirtschaftswege verlaufen, wird bei der jährlichen Haushaltsplanung ein bedarfsorientierter Ansatz für die Unterhaltung dieser Wege berücksichtigt.

4) In der öffentlichen Wahrnehmung wird das Fahrrad noch häufig als Freizeit- oder Sportgerät angesehen und als Verkehrsmittel unterschätzt. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in der Öffentlichkeit für das Fahrrad als Verkehrsmittel werben?

SPD (Rainer Mansel)

Nach unserer Auffassung wird das Fahrrad sehr wohl auch als Verkehrsmittel und nicht nur als Freizeit- oder Sportgerät angesehen. Ein Grund hierfür ist u.a. die schlechte ÖPNV-Versorgung in der Gemeinde Gangelt.

Fraktion Unabhängige Bürger (Roger Schröder)

In einer ländlichen Region, wie der Gemeinde Gangelt wird durch die vorhandenen Radwanderstrecken viel Fahrrad gefahren. Wegen des begrenzten Angebots im ÖPNV und der Entfernungen zwischen Dorf und Arbeitsplatz in benachbarte Kommunen dürfte das Auto wohl das wichtigste Verkehrsmittel sein. Die gestiegenen Absatzzahlen bei den Fahrradkäufen während der Corana Pandemie lassen jedoch hoffen, dass das Fahrrad auch im Hinblick auf Energiewende, Klimawandel und gesunder Fortbewegung einen anderen Stellenwert in der Gesellschaft bekommen könnte. Gezielte Werbemaßnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.

5) Ein steigendes Problem ist das Aufkommen von so genannten Elterntaxis vor Schulen und Kindergärten. Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie lösen Sie dieses Problem?

SPD (Rainer Mansel)

Elterntaxis vor Schulen oder Kindergärten haben sich in der Gemeinde Gangelt noch nicht als Problem dargestellt.

Fraktion Unabhängige Bürger (Roger Schröder)

Die Kinder sollten frühzeitig und altersangemessen an den Verkehr herangeführt werden und den Schulweg selbständig zurücklegen (zu Fuß, per Fahrrad oder Schulbus). Ob es mit den Elterntaxis bei den beiden Grundschulen und der Gesamtschule in der Gemeinde Gangelt Probleme gibt, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls wurde darüber in den vergangenen Jahren nie in den Ausschüssen diskutiert.

6) Wie zufrieden sind Sie mit der Fahrradinfrastruktur in der Gemeinde Gangelt? Was ist gut? Was muss noch dringend verbessert werden?

SPD (Rainer Mansel)

Die Fahrradinfrastruktur in Gangelt ist so gut, dass ein Großteil der Übernachtungsgäste hierherkommt, um Fahrradtouren zu unternehmen. Wie unter Frage 1 gesagt, sind lediglich die Ortsdurchfahrten verbesserungsbedürftig. Nach erfolgter Fertigstellung der Gangelter Ortsumgehung besteht jetzt die Möglichkeit, den Gangelter Ortskern fahrradfreundlich zu gestalten.

Fraktion Unabhängige Bürger (Roger Schröder)

Im Vergleich zu anderen Kommunen und auch zu anderen Bundesländern gibt es in der Gemeinde Gangelt eine gute Fahrradinfrastruktur mit sehr vielen Radwanderstrecken, die in einem guten befahrbaren Zustand sind. Auch die Anbindung an die benachbarten Länder (Niederlande und Belgien) ist für ausgedehnte Radtouren zu empfehlen. Es sollten mehr Kontrollen auf den Wirtschaftswegen stattfinden, die von vielen PKW-Fahrer verbotenerweise befahren werden.

Geilenkirchen

Bürgerliste Geilenkirchen (Christian Kravanja)

Ich halte dies – wie Sie es selbst bereits in Ihrer Frage formulieren – nur für einen empfundenen Widerspruch. Rad- und Fußwege stehen nur bedingt in einem Widerspruch zu Parkplätzen, wenn man bei der Stadtplanung bestimmte Dinge berücksichtigt. So könnten an den Stellen, an denen der Platz aufgrund von zwingend erforderlichen PKW-Stellplätzen nicht für einen gesonderten Radweg ausreicht, sogenannte Fahrradfahrer-Schutzstreifen auf der Straße eingezeichnet werden. Zudem können Mischflächen oder sogar das Konzept von Shared Space unter bestimmten Bedingungen eine gute Alternative darstellen. Letztlich geht es immer darum, die in einer Stadt zur Verfügung stehenden Flächen so zu nutzen, dass für alle Verkehrsteilnehmer eine sichere Nutzung möglich ist. Dazu müssen dann auch die Verkehrsgeschwindigkeiten möglichst aneinander angepasst werden. In Geilenkirchen wurden daher bereits jetzt großräumig Tempo-30-Zonen, in der Innenstadt sogar eine Tempo-20-Zone eingerichtet.

Die Grünen (Jürgen Benden und Volker Bremkes)

In Geilenkirchen wird der Erhalt von Parkmöglichkeiten für KFZ vorrangig vor dem Radverkehr gesehen. Z.B. wurde bei der Erstellung einer abgestimmten Radverkehrsplanung vor 3 Jahren schon vorab von der Verwaltung festgelegt, dass dem Radverkehr keine Parkplätze zum Opfer fallen sollen. Uns ist kein Fall bekannt, wo dem Radverkehr ein Parkplatz geopfert wurde. Die Grünen wollen dem Rad- und Fußgängerverkehr gegenüber dem KFZ-Verkehr Vorrang geben, um die Innenstadt leiser, lebenswerter und sicherer zu machen. Wir möchten dafür die Zufahrt und die Parkmöglichkeiten für KFZ in die/der Stadt beschränken.

CDU Geilenkirchen (Max Weiler)

U.a. auf Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen, wurde die Verwaltung beauftragt für den gesamten Innenstadtbereich ein Verkehrs- und Parkkonzept zu erstellen bzw. erstellen zu lassen. Wir gehen davon aus, dass sich hierbei der zunehmende Fahrradverkehr entsprechend niederschlagen wird und somit auch Berücksichtigung finden wird.

2) Der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 kann bei einem Unfall den Unterschied zwischen Unversehrtheit und schweren Verletzungen ausmachen. Wie stehen Sie dazu, zur Sicherung der Radfahrer und Fußgänger innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen?

Bürgerliste Geilenkirchen (Christian Kravanja)

Bereits jetzt wurde in Geilenkirchen in vielen Wohngebieten das Tempo auf 30 km/h begrenzt. In der Innenstadt wurde sogar eine Begrenzung auf 20 km/h festgelegt. Die BÜRGERLISTE steht hinter diesem Konzept und hat sich darüber hinaus in der Vergangenheit bereits mehrfach für weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen eingesetzt.

Die Grünen (Jürgen Benden und Volker Bremkes)

Bei der Erarbeitung der o.a. Radverkehrsplanung wurde vom ADFC in Abstimmung mit den Grünen die Forderung erhoben, das Stadtgebiet innerhalb des Berliner Rings flächendeckend als Tempo 30-Zone einzurichten. Dies wurde von der Verwaltung kategorisch abgelehnt. Auch die Vorschläge der Grünen, die Herzog-Wilhelm-Straße ab Franziskusheim bis zur Innenstadt auf 30 km/h zu beschränken, waren bisher erfolglos. Zum Kopfschütteln ist, dass in Geilenkirchen während der Schulferien vor allen Kindergärten und Schulen die bestehenden Tempo 30-Beschränkungen durch Abdeckung temporär aufgehoben werden.

CDU Geilenkirchen (Max Weiler)

In Geilenkirchen haben wir bereits heute in vielen Wohngebieten ausschließlich 30er-Zonen. Innerstädtische Verbindungsstraßen, wie z.B. in GK der Ring aus den Straßen Berliner-Ring und Theodor-Heuss-Ring sollten bei 50 km/h verbleiben. Darüber hinaus ist der direkte Innenstadtbereich sogar eine 20 km/h-Zone.
3) Ein Radwegenetz muss geplant, gebaut und unterhalten werden. Das kostet Geld und Personal! Welchen Betrag in Euro pro Einwohner würden Sie im Haushalt für diese Aufgaben ansetzen?

Bürgerliste Geilenkirchen (Christian Kravanja)

Die Stadt Geilenkirchen hat vor Kurzem ein Radwegekonzept erarbeitet, in Kürze beginnen wir mit der Umsetzung der dort erarbeiteten Maßnahmen. Eine Festlegung auf einen Betrag je Einwohner ist daher nicht zielführend – für die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen muss genau der Betrag eingesetzt werden, der hierfür benötigt wird. Darüber hinaus würden wir als BÜRGERLISTE uns jedoch noch einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes wüschen. Ein Blick auf unsere Nachbarländer Belgien und Niederlande zeigt uns, dass es bei uns hier sicher noch einen großen Nachholbedarf gibt. Zudem ist der Fahrradverkehr ein wichtiger Baustein für eine zukünftige nachhaltige Mobilität. In die Infrastruktur muss daher nicht nur weiter ausgebaut werden, sondern danach auch ausreichend in Stand gehalten werden. Die notwendigen finanziellen Mittel dafür wollen wir gerne bereitstellen.

Die Grünen (Jürgen Benden und Volker Bremkes)

Wir kennen die (mittlerweile einige Jahre alte) Forderung, dass jede Kommune mindestens 9 € pro Jahr und Einwohner für den Radverkehr aufwenden soll. Davon ist Geilenkirchen weit entfernt. Wir gehen davon aus, dass weniger als 0,50 € tatsächlich aufgewendet werden, vermutlich nur für den Rückschnitt von in den Radweg wuchernden Sträuchern. (Selbst die Schnittreste werden danach meist nicht entfernt.) Die Umsetzung des seinerzeit vom Rat beschlossenen Radverkehrsplans beginnt erst jetzt, 2 Jahre später, mit einigen kleinen Maßnahmen. Ein Mittelansatz hierfür ist im Haushalt nicht vorgesehen.

CDU Geilenkirchen (Max Weiler)

Da mir aktuelle Preise hier nicht bekannt sind, kann ich diese Frage leider nicht beantworten.
4) In der öffentlichen Wahrnehmung wird das Fahrrad noch häufig als Freizeit- oder Sportgerät angesehen und als Verkehrsmittel unterschätzt. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in der Öffentlichkeit für das Fahrrad als Verkehrsmittel werben?

Bürgerliste Geilenkirchen (Christian Kravanja)

Eine breitere Akzeptanz des Fahrrads als Verkehrsmittel scheitert im Moment aus unserer Sicht nicht an der öffentlichen Wahrnehmung des Fahrrads als solches, sondern an der mangelnden Infrastruktur, insbesondere was Radwege „überland“, also zwischen den einzelnen Orten, angeht. Insbesondere bei überörtlichen Verbindungswegen, vor allem Kreis- und Landesstraßen, wird noch viel zu selten an einen begleitenden Radweg gedacht. Eine steigende Akzeptanz des Rads als Verkehrsmittel kann nur dann erfolgreich erreicht werden, wenn es hier zu einem Umdenken auf Kreis- und Landesebene kommt. Aus unserer Sicht sollten also öffentliche Mittel nicht für Werbung, sondern für einen Ausbau der überörtlichen Radwegeverbindungen eingesetzt werden.

Die Grünen (Jürgen Benden und Volker Bremkes)

Hier sehen wir die Notwendigkeit eines ganzen Maßnahmenbündels. Z.B. halten wir das gute Beispiel durch bekannte Personen, die für den Weg in die Stadt das Rad nutzen, und die Präsentation in Presse und (sozialen) Medien für werbewirksam. Die regelmäßige Teilnahme am Stadtradeln und anderen Veranstaltungen, z.B. den NRW-Radwandertag kann hier ebenfalls helfen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Geilenkirchen der AGFS beitritt. Wir erachten aber auch die Schaffung eines größeren Sicherheitsgefühls durch Infrastruktur, Tempobeschränkungen für KFZ und wesentlich mehr Polizeipräsenz für dringend erforderlich.

CDU Geilenkirchen (Max Weiler)

Auch dieser Prozess hat in GK schon begonnen. Bei der letzten Ratssitzung Ende Juni 2020 haben wir die Nachricht erhalten, dass an den Bahnhöfen in GK und GK-Lindern 20 abschließbare Fahrradboxen installiert werden, für die wir auch vom Land eine Förderung erhalten haben. Das Ganze ging auf einen Antrag der Fraktion der Grünen aus dem Jahre 2018 zurück. Da immer mehr Personen mit relativ teuren E-Bikes unterwegs sind, ist der Wunsch nach einem sicheren Abstellplatz mehr als nachvollziehbar. Darüber hinaus sehen wir hierin eine optimale Verknüpfung zum Übergang in den Bahnverkehr. D.h. ich fahre mit meinem Fahrrad zum Bahnhof – kann dies dort sicher unterstellen und fahre dann mit dem Zug zur Arbeit oder zu meinen Terminen. Insofern wäre dies eine Beitrag zur Verbesserung der Ökobilanz.

5) Ein steigendes Problem ist das Aufkommen von so genannten Elterntaxis vor Schulen und Kindergärten. Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie lösen Sie dieses Problem?

Bürgerliste Geilenkirchen (Christian Kravanja)

Diesem Problem kann auf kommunaler Ebene nur dadurch entgegengewirkt werden, dass attraktive Alternativen zum „Elterntaxi“ angeboten werden. Insofern zielt die Frage letztlich erneut zum einen auf einen besseren Ausbau der Radwegeverbindungen, zum Andren aber auch auf einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wie bereits zuvor erwähnt wurde von der Stadt Geilenkirchen ein Radwegekonzept erarbeitet, durch dessen Umsetzung die Nutzung des Fahrrades – auch für die Fahrt zur Schule oder zum Kindergarten – attraktiver werden wird. Zum anderen wird zurzeit darüber nachgedacht, Schülern in Geilenkirchen geförderte Fahrkarten für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Allerdings stehen den Fahrkarten einige schwerwiegende Probleme im Wege, die in den Tarifsystemen der ÖPNV-Anbieter begründet liegen und dazu führen würden, dass insbesondere einkommensschwache Personen im Vergleich zum Status Quo sogar schlechter gestellt sein würden. Der Aachener Verkehrsverbund stellt sich in dieser Angelegenheit leider sehr stur, so dass im Augenblick leider keine Lösung ersichtlich ist.

Die Grünen (Jürgen Benden und Volker Bremkes)

Wir haben u.a. Halteverbote vor den Einrichtungen, aber auch mehr „Walking Buses“ diskutiert, sehen in diesem Punkt aber noch sehr großen Bedarf an Ideen und Aufklärung. Es ist wichtig, dass dieses Thema mit Beteiligung der Eltern zu einer Lösung gebracht wird.

CDU Geilenkirchen (Max Weiler)

Hier könnte man wie in anderen Kommunen und auch in anderen Bundesländern bereits eingeführt, eine Art Verbotszone für die “Elterntaxis” einrichten. Die Eltern müssten dann ihre Kinder an einem Sammelparkplatz einige hundert Meter von der Schule aus dem Fahrzeug lassen. Die Kinder müssten dann den Rest des Schulweges i.d.R. wenige hundert Meter zu Fuß zurücklegen.

6) Wie zufrieden sind Sie mit der Fahrradinfrastruktur im Stadtgebiet von Geilenkirchen? Was ist gut? Was muss noch dringend verbessert werden?

Bürgerliste Geilenkirchen (Christian Kravanja)

Die Fahrradinfrastruktur in Geilenkirchen ist verbesserungsfähig – allerdings ist diese Erkenntnis schon längst bei der Politik angekommen, woraufhin ja das bereits erwähnte Radwegekonzept erstellt wurde. Als nächstes müssen die hier vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Die BÜRGERLISTE steht hinter diesem Konzept und wird die Umsetzung kritisch begleiten. Gegebenenfalls müssen darüber hinaus zukünftig noch weitere Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Grünen (Jürgen Benden und Volker Bremkes)

Auch das verabschiedete Radverkehrskonzept erfüllt in vielen Vorhaben – wenn sie denn umgesetzt werden - nicht die Vorstellung der Grünen. Es kann nur ein erster Schritt sein, dem schnell weitere und mutigere Verbesserungen für den Radverkehr folgen müssen. Vor Allem aber muss durch erhöhte Polizeipräsenz die Sicherheit der Radfahrer gegenüber dem KFZ-Verkehr gestärkt werden, da nach unseren Erkenntnissen sehr viele Radfahrer sich vom motorisierten Verkehr stark und zunehmend bedrängt fühlen.

Die Liste der Mängel bzgl. Radverkehr ist lang: Die Radwege werden nicht regelmäßig überprüft; also auch nicht gereinigt, im Herbst werden keine Äste entfernt, Verschmutzungen nicht beseitigt, bei Glätte nicht gestreut, Schlaglöcher und Aufbrüche bestehen oft jahrelang. Darüber hinaus gibt es sehr viele Zweirichtungsradwege (die seit 2009 nicht mehr zulässig sind), die zudem nicht die vorgeschriebene Breite aufweisen. An Kreisverkehren sind die Radwege meist stark verschwenkt und in der Regel ist der Radfahrer wartepflichtig. Die Einhaltung der vorgeschriebenen Überholabstände wird nicht kontrolliert. Die meisten in Geilenkirchen aufgestellten Fahrradabstellbügel beschädigen durch ihre Form und Oberflächenstruktur die Rahmen der Fahrräder. Am Bahnhof gibt es keinen Aufzug, mit dessen Hilfe ein Fahrrad auf den anderen Bahnsteig gebracht werden kann.

CDU Geilenkirchen (Max Weiler)

Diverse Fahrradwege müssen dringend instandgesetzt werden, z.B. der Radweg von der B 56 an Tripsrath vorbei in Richtung GK-Innenstadt. Darüber hinaus werden aktuell an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Fahrradschutzstreifen markiert.

Heinsberg

Antworten der Heinsberger Parteien in der Reihenfolge des Rücklaufes

1. Sichere Rad- & Gehwege vs. Parkplätze im öffentlichen Raum, wie lösen Sie diesen häufig empfundenen Widerspruch?

CDU

Der CDU liegt viel an einer zukunftsfähigen Stadt- und Verkehrsentwicklung, in der die Anforderungen der verschiedenen Interessengruppen – Anwohner, Gewerbetreibende, Besucher, Touristen – in Einklang gebracht werden. In einer historisch gewachsenen Stadt ist dies eine ebenso komplexe wie komplizierte verkehrstechnische Herausforderung. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde daher bereits in der laufenden Legislaturperiode durch die Verwaltung ein Ingenieurbüro für Verkehrsplanung beauftragt, welches auf solche Aufgaben spezialisiert ist. Die Aufgabenstellung lautet, ein Konzept für ein Radwegenetz zu entwickeln, bei dem die Radfahrer sicher und komfortabel von Ort zu Ort und in die Kreisstadt fahren können. Dabei stehen alle Radfahrergruppen gleichermaßen im Blickpunkt. Ein besonderes Augenmerk soll aber auf die Sicherheit der Schulwege gelegt werden, da die Kinder und Jugendlichen in manchen Monaten schon im Dunklen zu den Schulen fahren müssen (s. auch Frage 5). Grundsätzliches Ziel für die Innenstadt ist es, mehr Bürgerinnen und Bürger zu bewegen, mit dem Fahrrad in die Innenstadt zu fahren. Dazu bedarf es eines klaren Wegenetzes mit entsprechender Beschilderung und geeigneter Abstellplätze für die Räder.

Grüne

Diese Frage sollte zunächst einmal konkret erläutert werden, da vordergründig und pauschal kein Widerspruch zwischen sicheren Rad- bzw. Gehwegen und Parkplätzen im öffentlichen Raum erkennbar ist. Es mag durchaus einzelne Gefahrenpunkte an Rad- und Gehwegen in Parkplatzbereichen geben, allerdings müssen diese im Einzelfall identifiziert, begutachtet, bewertet und dann behoben werden. Eine pauschale Lösung wird es für bestehende Gefahrenstellen nicht geben. Von daher ist eine pauschale Beantwortung dieser Frage nicht möglich.

FW

"„vs.“ heißt ja im „Gegensatz“ oder „gegenüber“.
Die Frage bezieht sich somit auf alle Parkplätze im öffentlichen Raum. Hier differenzieren wir zwischen Parkplätze im Innenstadtbereich und außerhalb dieses Bereiches. Wir beleuchten daher die Situation im Innenstadtbereich, da dies in der Hauptsache das Handlungsfeld eines Stadtrates betrifft. Grundsätzlich brauchen wir bei den aktuellen Lebensumständen solche Parkplätze. In Heinsberg (und auch anderen Orten) müssen die Parkplätze im öffentlichen Raum reduziert werden. Dazu gehört aber auch, dass ausreichende Parkplätze im Stadtrandbereich zur Verfügung gestellt werden. Von hier muss ein entsprechender Buspendelverkehr zur Innenstadt vorhanden sein. An diesen Parkplätzen muss auch ein entsprechender Fahrradverleih vorhanden sein. Auch Lastenfahrräder. Busse sollten elektrifiziert sein oder auf Wasserstoffbasis fahren. Die Fahrrad- und Fußwege in die Innenstadt müssen entsprechend ausgebaut sein. Dies muss begegnungsfrei zum motorisierten Individualverkehr sein. Ähnlich wie in den Niederlanden oder Kopenhagen. Die Unfallgefahr wird dadurch reduziert. Gut ausgebaute Fuß- und Radwege erhöhen deutlich die Attraktivität und Lebensqualität in der Innenstadt und reduzieren signifikant Abgas- und Geräuschemissionen. Dies alles ist durch eine Stadtplanung zu erarbeiten, die den Namen verdient. In Heinsberg gibt es keine Generalstadtplanung, die langfristig und zukunftsorientiert ist. Sichere Rad- & Gehwege vs. Parkplätze im öffentlichen Raum in Heinsberg sind nur zu schaffen, wenn man endlich eine Stadtplanung durchführt, in der alle Beteiligten berücksichtigt werden. Das, was wir bisher haben, ist Flickwerk und verwaltungsbetont, ohne allen Nutzern gerecht zu werden.

Bürgermeister CDU: Kai Louis

Bürgermeister SPD: Jochen Lintzen

Sichere Rad und Gehwege und Parkplätze anderseits empfinde ich nicht zwangsläufig als Widerspruch. Ich glaube nicht dass es hierzu nur eine Lösung geben wird und geben kann. Zu unterscheiden ist zwischen Parkbuchten oder größeren Parkplätzen. Bei Parkbuchten ist darauf zu achten, dass diese seitlich zum Rad und Gehweg angelegt sind und zu öffnende Türen nicht in diesen Bereich ragen können. Bei größeren Parkplätzen ist die Ein- und Ausfahrt oft der Bereich der Gefahrenpotential in sich birgt. Hier sollte man, sofern dies noch nicht geschehen ist, diesen farblich gestalten. Die Ein-und Ausfahrt muss sowohl für Fußgänger und Radfahrer als auch für Autofahrer gut einsehbar und nicht von Bäumen, Sträuchern oder Beschilderungen verdeckt sein.

2. Der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 kann im Unfall den entscheidenden Unterschied zwischen Unversehrtheit und schwersten Verletzung ausmachen. Wie stehen Sie dazu, zur Sicherung der Nahmobilität (Fußgänger und Fahrradfahrer) innerorts Tempo 30 einzuführen?

CDU

Die CDU sieht den Zusammenhang zwischen einer Temporeduzierung und der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Außerdem senkt eine geringere Fahrgeschwindigkeit der PKW die Geräuschemissionen. Aus diesen Gründen haben sich verschiedene CDU- Ortsvorsteher in den vergangenen Jahren an vielen Stellen des Stadtgebietes (z.B. Randerath, Oberbruch, Heinsberg) bereits für die Einführung von Tempobegrenzungen erfolgreich eingesetzt. Diese Maßnahmen müssen aber individuell und differenziert geprüft werden, da es ja durchaus auch innerörtliche Straßen gibt, für die ein Tempolimit 30 eine unangemessene Beschränkung des Autoverkehrs darstellen würde. Die CDU beabsichtigt hingegen nicht die Einführung einer autofreien Stadt. Ein ausgewogenes und zukunftsfähiges Mobilitätskonzept erfordert einen ausgeglichenen Mix der verschiedenen Verkehrsmittel.

Grüne

Zunächst einmal kann ich mich nur zu den Gegebenheiten in Heinsberg positionieren. Ihre Frage zeigt mir, dass Sie sich offensichtlich mit den Gegebenheiten in Heinsberg nicht auseinandergesetzt haben. In der Heinsberger Innenstadt besteht ""Schritttempo"", was eine Diskussion über eine Tempo 30-Regelung an diesen Stellen überflüssig macht. Weiter ist vor allen Schulen und Kitas im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 vorgeschrieben. Damit ist auch die innerstädtische Westpromenade überwiegend zur 30er-Zone deklariert. Wir würden uns auch einer Tempo 30-Regelung an potenziellen Gefahrenpunkten, zusätzlich vor Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern oder in reinen Wohngebieten nicht verweigern und diese sogar forcieren, allerdings halte ich eine generelle innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 30 weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen für zielführend. Im Gegenteil: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen führt zu erhöhtem Ausweichverkehr und scheint auch nach diversen verkehrstechnischen Untersuchungen ökologisch nicht sinnvoll zu sein, auch wenn es dazu unterschiedliche Auslegungen gibt. In Heinsberg besteht übrigens auch die Regelung, dass Radfahrer entgegen den Einbahnstraßen fahren dürfen. Grundsätzlich ist dies zu begrüssen, allerdings birgt diese Regelung an manchen Stellen auch ein gewisses Gefahrenpotenzial in sich. Hier müssen diese Gefahrenstellen ""entschärft"" werden. Dies halte ich persönlich für wichtiger, als über ein generelles Tempolimit von 30 zu diskutieren.

FW

Bürgermeister CDU: Kai Louis

Bürgermeister SPD: Jochen Lintzen

Dort wo Tempo 30 wichtig ist wie an Schulen oder Kindergärten ist dies schon eingeführt. Ein generelles einführen von Tempo 30 Zonen sehe ich nicht als zielführend, es muss vielmehr ein Umdenken der Verkehrsteilnehmer stattfinden. Sollten aber neuralgische Gefahrenstellen bekannt werden, so kann die Einführung von Tempo 30 sicherlich ein Lösungsansatz sein."

3. Ein Radwegenetz muss geplant, gebaut, beschildert und gepflegt werden ? wie jede andere Verkehrsachse auch. Das kostet Geld und Personal. Welchen Betrag pro Bürger werden Sie im Haushalt für den Radverkehr ansetzen?

CDU

Mit der Erstellung einer Kostenschätzung wurde das Ingenieurbüro (s. Frage 1) beauftragt, da dieses über entsprechende Vergleichszahlen verfügt. Eine Bezifferung der Prokopfausgaben ist derzeit nicht möglich. Die CDU ist aber selbstverständlich bereit, Haushaltsmittel für diesen Bereich der Stadt- und Verkehrsentwicklung bereitzustellen. Außerdem streben wir hierzu den Einbezug von Förderprogrammen an.

Grüne

Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass wir als kleine Fraktion nicht die Hoheit haben gewisse Budgetierungen im Haushalt anzusetzen. Dazu zählt auch der Radverkehr. Dies kann ggf. fraktionsübergreifend in Zusammenarbeit mit der Verwaltung im bereits bestehenden Arbeitskreis Radverkehr diskutiert werden. Im Übrigen macht es keinen Sinn, einen ""Pro-Kopf-Betrag"" für jeden Bürger anzusetzen. Welchen Zweck soll dies haben? Aus den vorstehenden Gründen erübrigt sich eine Antwort auf diese Frage.

FW

Die Frage kann nur unseriös beantwortet werden. Unsere Antwort bezieht sich daher auf die Gesamtfinanzierung. Aktuelle Zahlen über die Mittel, die für den Radwegeausbau und Radwegebetrieb zur Verfügung stehen, sind uns nicht bekannt. Dies werden wir bei der Verwaltung der Stadt Heinsberg anfragen.Grundsätzlich sollen so viele Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass unsere Forderungen aus der Beantwortung der ersten beiden Fragen umgesetzt werden können. Klar zu trennen sind hier die unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche. Innerörtliche Verkehrswege und der notwendige Ausbau mit Fahrrad- und Fußwege, wird überwiegend Aufgabe der Städte und Gemeinden sein. Der Ausbau mit Fahrrad- und Fußwege außerhalb von Ortschaften wird Aufgabe der Straßenbaulastträger mit Kreis, Land und Bund sein. Der Ausbau dieser Netze kann daher nicht im Budget einer Kommune angesiedelt sein.

Bürgermeister CDU: Kai Louis

Bürgermeister SPD: Jochen Lintzen

Dies ist nicht an einen Betrag pro Bürger fest zu machen. Im Rat der Stadt Heinsberg ist ein Arbeitskreis Radwegenetz gegründet worden dem alle Fraktionen angehören. Die Ergebnisse dieses Arbeitskreises sind abzuwarten. Der Ansatz muss sein die erarbeiteten Vorschläge zeitnah auf den Weg zu bringen. Das Land NRW fördert zudem „Radvorrangrouten“. Inwiefern die Stadt Heinsberg aus diesem Fördertopf etwas beantragen kann wird sicherlich auch ein Ergebnis des Arbeitskreises sein."

4. In der öffentlichen Meinung wird das Fahrrad noch häufig eher als ein Freizeitsportgerät angesehen und als Verkehrsmittel unterschätzt. Mit welchen Maßnahmen werden Sie in der Öffentlichkeit für das Fahrrad werben?

CDU

Die CDU beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Thema „Radwegenetz“. Regelmäßig führen wir Besichtigungen der Radwege etc. durch. Auf unseren Informationskanälen berichten wir auch über unsere Aktivitäten in diesem Bereich. Gerne würden wir künftig zudem auf der Homepage der Stadt Heinsberg entsprechende Hinweise auf das Radwegenetz, seinen Ausbau und aktuelle Baumaßnahmen veröffentlichen.

Grüne

Natürlich wird das Fahrrad oftmals als Freizeitsportgerät angesehen, allerdings scheint sich dies aus meiner Sicht so langsam mehr und mehr zu wandeln und das Fahrrad als Verkehrsmittel immer beliebter und attraktiver zu werden. Aus diesem Grund erschliesst es sich mir nicht, warum in der Öffentlichkeit Werbemaßnahmen für das Fahrrad nötig wären. Statt Werbung sehe ich mehr die Notwendigkeit, in infrastrukturelle Maßnahmen zu investieren, um den Gebrauch des Fahrrades einfacher, problemloser und damit attraktiver zu gestalten. Wenn solche Voraussetzungen geschaffen werden, werden sicherlich auch noch mehr Menschen das Fahrrad benutzen.

FW

Sobald ein deutlicher Ausbau und Instandsetzung des Radwegenetzes mit entsprechender Beschilderung erfolgt ist, wird die Attraktivität zu dessen Nutzung ebenfalls deutlich ansteigen und bedarf kaum neuer Werbung. Es können natürlich zur Initialzündung Kaufprämien, wie beim motorisierten Individualverkehr, angeboten werden. Hierzu gehören natürlich auch Lastenfahrräder oder elektromotorunterstützte Fahrräder. Die beste Werbung wird aber sein, wenn sich Arbeitgeber, Geschäftsleute, Handel und Tourismus auf den Personenkreis mit Fahrrädern einstellen. Hierzu gehören entsprechende Abstellflächen, Reparaturservice (auch mobiler), Sanitärräume (z.B. mit Wasch- und Duschgelegenheiten), Leihsysteme, Trockenräume für nasse Kleidung und z.B. auch Liefersysteme im Handel bei großen oder sperrigen Gütern. Die beste Werbung für uns ist ein attraktives Angebot. Dies muss geplant werden, wie wir dies bei der Beantwortung zur Frage 1 beschrieben haben.

Bürgermeister CDU: Kai Louis

Bürgermeister SPD: Jochen Lintzen

Das Radfahren fördert die Gesundheit und schont unsere Umwelt. Somit ist festzuhalten, dass das Fahrrad viel mehr als nur ein Freizeitsportgerät ist. In vielen Firmen werden Businessbike´s angeboten. Hier übernimmt der Arbeitgeber einen Teil der Anschaffungskosten. Ich kann mir gut vorstellen, dass dies auch ein Thema für städtische Mitarbeiter/innen sein könnte und in Heinsberg Vorbildcharakter hätte. Am Rande möchte ich darauf hinweisen, dass die SPD Fraktion bereits am 16.06.2016 einen Antrag zur Errichtung einer Fahrradwache in der Heinsberger City gestellt hat. Leider wurde der Antrag durch die CDU Mehrheitsfraktion abgelehnt.

5. Ein steigendes Problem ist das Eltern-Taxi-Aufkommens vor Schulen bzw. Kindergärten. Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie werden Sie damit umgehen?

CDU

Seitens der CDU unterstützen wir alle Maßnahmen, die dieses Gefährdungspotential reduzieren (z.B. Halteverbote und Verweise auf entferntere Haltepunkte). Wir hoffen, dass perspektivisch mehr Schülerinnen und Schüler mit dem Fahrrad zur Schule fahren, wenn die Wegequalität besser wird und die Unterbringung der Räder an allen Schulen optimiert wird. Wichtig ist zudem, dass wir als Erwachsene den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt auch als gutes Beispiel vorangehen und auch häufiger das Rad als Verkehrsmittel nutzen. So kommen beispielsweise viele Mandats- und Funktionsträger der CDU zu Sitzungen mit dem Rad und nutzen dies auch sonst oft. Nennenswert ist auch das vom Netzwerk Mobilität NRW initiierte Projekt „Gehspaß statt Elterntaxi“ das vom CDU Ortsverband Dremmen in Verbindung mit dem Ordnungsamt der Stadt Heinsberg aufgegriffen und mit großem Erfolg bereits im letzten Jahr mit der Marienschule umgesetzt wurde.

Grüne

Zunächst eine Gegenfrage: Was hat dies primär mit dem Thema ""Radverkehr"" zu tun? Ich sehe den Hol- und Bringservice vor Schulen durchaus skeptisch, allerdings kann man den Eltern keine Vorschriften machen, dies zu unterlassen. Wo immer möglich sollte der Schülertransport mit öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. im Rahmen des Schülerspezialverkehrs erfolgen. In diesem Zusammenhang wäre auch das Fahrrad oftmals eine Alternative für Schüler*innen, Ihren Schulweg damit zu bewältigen. Bei den jüngeren Schüler*innen kann dies allerdings auch problematisch sein, je nach Verkehrssituation und Wetter. Die Benutzung eines Fahrrades für den Schulweg setzt aber auch voraus, dass die Eltern dies Ihren Kindern zutrauen. Bei weiterführenden Schulen sind die weiteren Entfernungen oftmals problematisch, sodass das Fahrrad als Alternative wegen Fahrzeit und ggf. Wetterlage nicht so schnell in Betracht kommt. Bei Kitas ist dies ein anders Problem, da man die Kinder nicht einfach in den nächsten Bus setzen kann. Darüber hinaus muss auch der Situation Rechnung getragen werden, dass durch zentral errichtete Kitas in Einzelfällen auch weitere Strecken zu bewältigen sind, was mit dem Fahrrad insbesondere bei regnerischem Wetter ggf. auch problematisch sein kann. In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass durch die Polizei (Verkehrsdienst/Verkehrsberater) an den Grundschulen schon seit Jahren unter dem Schlagwort ""Verkehrssicherheitsarbeit/Grundschule"" der sichere Schulweg u. a. mit dem Fahrrad durchgeführt wird. In den 3. und 4. Schulklassen gehört die Fahrradausbildung mit abschließender Prüfung zum Unterricht. dieser wird durch einen Verkehrssicherheitsberater in Unterstützung mit den Eltern und Lehrern durchgeführt. Natürlich sollte, wo immer möglich, der Hol- und Bringservice stark reduziert - und über die Alternative Fahrrad nachgedacht werden.

FW

Dies stellt ein gravierendes Problem, auch was die Unfallgefahr durch wild kurzparkende Autos betrifft, dar. Hier muss mittels sicherer Rad- und Fußwege und durch Verbote jeglichen Parkens vor Schulen und Kindergärten das Problem gelöst werden. Mögliche Parkplätze bei Kindergärten um Eltern das Bringen Ihrer Kinder per Auto zu ermöglichen sollen mit entsprechender Entfernung zum Kindergarten erfolgen. Fahrradabstellanlagen sind in ausreichender Zahl zu erstellen. Auch für Sonderfahrräder, wie Lastenfahrräder oder Dreiräder. Der Weg vom legalen PKW-Parkplatz bis zum Kindergarten oder einer Schule für Eltern ist in einer Entfernung zu erstellen, dass das Bringen mit Fahrrädern attraktiver ist. Sichere Parkmöglichkeiten sind nie direkt vor Schulen oder Kindergärten. Die Überwachung ist permanent durch das Ordnungsamt durchzuführen. Der Gesetzgeber (Land oder Bund) soll das Parken oder Halten in den Verbotszonen drastisch verteuern. Das Halten im Halteverbot vor Kindergärten und Schulen stellt eine Gefahr für uns alle dar. Es geht um die Sicherheit aller Kinder. Interessierte können sich beim Fraktionsvorsitzenden Walter Leo Schreinemacher unter 0172 7520094 oder per Mail unter schreinemacher@fw-kreis-heinsberg.de melden.

Bürgermeister CDU: Kai Louis

Bürgermeister SPD: Jochen Lintzen

Auch hier kann es keinen Königsweg geben, Viele Eltern bringen auf dem Weg zur Arbeit die Kinder mit dem Auto zur Schule oder Kindergarten. Hinzu kommt, dass es dank der Mehrheitsfraktion nicht mehr in jedem Ort eine Schule gibt oder den passenden Kindergartenplatz. Gerade beim Kindergarten ist es oft so, dass man auf einen Platz außerhalb des eigenen Wohnortes angewiesen ist. Dort ist gar nicht zu vermeiden, dass Eltern das Kind mit dem Auto bringen und abholen. Ähnliches gilt zum Teil für die Grundschulen. Hier ist an das Verständnis und die Einsicht der Eltern zu appellieren nicht für „kurze Wege“ das Auto zu benutzen.

Hückelhoven

Antworten der Hückelhovener Parteien in der Reihenfolge des Rücklaufes

1. Sichere Rad- bzw. Fußwege vs. Parkplätze im öffentlichen Raum, wie lösen Sie diesen häufig empfundenen Widerspruch?

CDU

Jansen: Die größte Herausforderung in unserer Stadt besteht da, wo es eng ist und viel Verkehr herrscht. (Fahrräder, Fußgänger, Autos und ÖPNV) Das ist in Hückelhoven die Parkhofstraße als Haupteinkaufsstraße. Als diese vor 13 Jahren neugestaltet und zur Einbahnstraße wurde, haben wir mit Unterstützung eines Büros für Verkehrsplanung alle Beteiligten gleichgesetzt. Die Höchstgeschwindigkeit im Abschnitt der Einbahnstraße beträgt 20 km/h. Fahrräder dürfen beidseitig die Straße befahren. Hauptlaufrichtungen der Fußgänger sind im Straßenbereich gesondert gekennzeichnet. – Mit Erfolg: Die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer führt bis zum heutigen Tag dazu, dass in diesem Bereich zu keinen größeren Vorfällen gekommen ist. Für alle anderen Bereiche der Stadt finden zweimal jährlich Sicherheitskonferenzen mit der Kreispolizeibehörde, dem Ordnungsamt der Stadt sowie mir als Bürgermeister statt. Dort wird auf Erkenntnissen der Unfallkommission und auf Hinweisen aus der Politik und der Bevölkerung (in sensiblen Bereichen) an Gefahrenstellen oder Unfallschwerpunkten gemeinsam nach der besten Lösung gesucht.

Die Linke

Der große Bedarf an Parkplätzen ergibt sich aus dem massiven Individualverkehr, den wir durch einen mit Bürgertickets finanzierten ÖPNV abbauen wollen. Weniger Autos, weniger Parkplätze. Mehr Sicherheit.

2. Der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 kann bei einem Unfall den Unterschied zwischen Unversehrtheit und schweren Verletzungen ausmachen. Wie stehen Sie dazu, zur Sicherung der Radfahrer und Fußgänger innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen?

CDU

Jansen: Ich unterstütze ein flächendeckendes Tempo 30 innerorts. Hierzu hat die Stadt Hückelhoven bereits in den 1990er-Jahren bei allen Nebenstraßen Tempo 30 und eine Rechts-vor-Links-Regelung eingeführt. Bei Land- und Kreisstraßen ist dies nur eingeschränkt möglich. Ich lege mich regelmäßig mit den übergeordneten Behörden bezüglich Temporeduzierungen in den Ortslagen an. Im Ortsteil Hilfarth, wo die L 364 zudem auch noch Schulweg für die Grundschule ist, wurde mir die Abnahme der Tempo-30-Schilder angeordnet.

Die Linke

Ein Tempolimit von 30 Km/h, das sich nicht durch die konkrete Situation vor Ort begründen lässt, sondern einfach nur aus Prinzip gelten soll, lehnen wir ab.

3. Ein Radwegenetz muss geplant, gebaut und unterhalten werden. Das kostet Geld und Personal! Welchen Beitrag pro Einwohner würden Sie im Haushalt für diese Aufgaben ansetzen?

CDU

Jansen: Das kann nicht pauschal festgelegt werden, sondern hängt vielmehr von der Fläche, Topographie und den besonderen Gegebenheiten einer Kommune ab. Für Hückelhoven sind in den nächsten Jahren zwei Fahrradbrücken über die Rur, ein Fahrradschnellweg quer durch die Stadt von Baal nach Ratheim (7 km) sowie für die Renovierung des Ruruferradwegs und den Neubau bzw. die Unterhaltung von Fahrradwegen rund 5 Millionen Euro kalkuliert. Für Hückelhoven bedeutet das bei 40.000 Einwohnern pro Jahr circa eine Million Euro. Das ergibt eine Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 25 Euro pro Jahr.

Die Linke

DIE LINKE. Hückelhoven setzt sich dafür ein, dass das Radwegenetz der Stadt voll ausfinanziert wird. Ein fester Betrag pro Kopf (Radwegesteuer?) ergibt unserer Ansicht nach jedoch keinen Sinn.

4. In der öffentlichen Wahrnehmung wird das Fahrrad noch häufig als Freizeit- oder Sportgerät angesehen und als Verkehrsmittel unterschätzt. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in der Öffentlichkeit für das Fahrrad als Verkehrsmittel werben?

CDU

Jansen: Dafür bietet sich öffentliches Aufklären bei fahrradbezogenen Veranstaltungen an, wie z. B. das Stadtradeln/dem Radwandertag, dem City Fest, den Unternehmertreffs. Seit circa zehn Jahren beziehen wir bei den Automobilausstellungen das Fahrrad mit ein. Weitere Anreize können Arbeitgeber bieten, z. B. mit hochwertigen Abstellplätzen am Rathaus oder Zurverfügungstellung von E-Bikes für die Mitarbeiter. Der Aufnahmeantrag der Stadt Hückelhoven beim ADFC läuft.

Die Linke

Die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen soll nicht nur erlaubt sein, sondern aktiv gefördert werden. An allen Haltestellen müssen Fahrradständer vorhanden sein. In der Innenstadt sowie an Treffpunkten und Bahnhöfen sind Mieträder anzubieten. – Die Nutzung der Mieträder soll im Bürgerticket mitinbegriffen sein.

5. Ein steigendes Problem ist das Aufkommen von so genannten Elterntaxis vor Schulen und Kindergärten. Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie würden Sie dieses Problem lösen?

CDU

Jansen: Ich bin ein absoluter Gegner von „Kiss & Drive“ vor Schulen und Kindergärten. Wichtig ist die Unterstützung der Aufklärungsarbeit von Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern in Zusammenarbeit mit der Verkehrserziehung der Polizei.

Die Linke

Das Aufkommen der „Elterntaxis“ ist eine Folge der Vereinzelung unserer Gesellschaft, die sich auch im Trend zu 1-Kind-Familien wiederspiegelt. Sog. „Helikoptereltern“ halten den Schulweg zu Fuß, per Bus oder Fahrrad für zu gefährlich – auch dann, wenn es dafür keine rationalen Gründe gibt. Die eigentliche Ursache des Problems lässt sich daher ohne einen umfangreichen Wandel der Gesellschaft nicht aufheben. Die Ausbildung älterer Kinder zu Schülerlotsen, aktive Werbung für das Fahrradfahren sowie Begleiter in Bussen können jedoch helfen, seine Auswirkungen wenigsten abzumildern.

6. Wie zufrieden sind Sie mit der Fahrradinfrastruktur in der Gemeinde Hückelhoven? Was ist gut? Was muss noch dringend verbessert werden.

CDU

Jansen: Ich bin davon überzeugt, dass die Benutzung von Fahrrädern als Verkehrsmittel weiterhin an Bedeutung gewinnen wird. Die Älteren werden vermehrt E-Bikes nutzen. Die Jüngeren bevorzugen alleine aus Kostengründen immer mehr das Fahrrad. In Hückelhoven ist die Fahrradinfrastruktur ausreichend, aber nicht gut. Die Planungen der CDU sehen vor, dem Fahrradverkehr in Hückelhoven einen größeren Stellenwert zu geben sowie das Fahrradwegenetz ständig zu verbessern und auszubauen.

Die Linke

Das Radwegesystem in der Stadt Hückelhoven ist nicht schlecht, kann aber verbessert werden. Erforderlich ist die Erreichbarkeit aller Schulen und jedes Ortsmittelpunktes (häufig die kath. Kirche) ohne den Radweg verlassen zu müssen. Das ist nicht überall der Fall.

Wassenberg

Antworten der Wassenberger Parteien in der Reihenfolge des Rücklaufes

1. Sichere Rad- bzw. Fußwege vs. Parkplätze im öffentlichen Raum, wie lösen Sie diesen häufig empfundenen Widerspruch?

Bündnis 90/Die Grünen

Für eine zukunftsfähige Nahmobilität muss den Radfahrer*innen in den Städten und Ortschaften mehr Raum gegeben werden. Gleichberechtigte Fahrspuren für Rad und PKW und sichere Fußwege sind dazu notwendig. Die Städte brauchen neue Verkehrskonzepte, welche die Belange der Fußgänger und Radfaher*innen in den Vordergrund stellen.

LINKE

Ein Patentrezept gibt es sicher nicht. Als Politik sind wir dafür zuständig, alle Interessenslagen zu berücksichtigen. Dies kann durch die Erstellung eines Nahverkehrskonzepts nach Mönchengladbacher Vorbild gelingen, dass alle Verkehrsträger und die Barrierefreiheit einbezieht. Innerhalb dieses Gesamtkonzeptes sollen Gefahrenstellen erkannt und Wege gesucht werden, um diesen Ihrerseits angesprochenen Widerspruch gar nicht erst entstehen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits vor geraumer Zeit in die städtischen Gremien eingebracht.

Bündnis 90/Die Grünen

Für den Kraftverkehr ist Tempo 30 innerorts unerlässlich, um einen sicheren Radverkehr zu ermöglichen. Auch bei gut ausgebauten Radwegen sind Radfahrer*innen von 8 bis 88 Jahren im Straßenverkehr die schwächeren Teilnehmer. Tempo 30 kann dazu beitragen, den PKW- Verkehr in den Innenstädten unattraktiver zu machen und die Entscheidung, aufs Rad umzusteigen, erleichtern.

LINKE

Das Thema Tempo 30 in Städten und Gemeinden wird auch in unserer Partei kontrovers diskutiert, treffen doch auf engem Raum unterschiedliche Interessen und Gegebenheiten aufeinander. Auf der einen Seite sollen die allgemeine Lebensqualität und Verkehrssicherheit so hoch wie möglich sein – auf der anderen Seite soll die Mobilität von Bevölkerung und Wirtschaft nicht behindert werden. So haben sich Tempo-30-Zonen in Wohngebieten bewährt. Auch die Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern ist unstrittig eine sinnvolle Maßnahme. An akuten Gefahrenstellen gilt Tempo 30 auch auf den Hauptverkehrsstraßen (z.B. Am Bahnhof, Bahnhofstraße, Prämienstraße). Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ist unserer Ansicht allerdings weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen zielführend. Im Gegenteil: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen führt zu erhöhtem Ausweichverkehr in Wohngebieten mit unerwünschten Folgewirkungen. Der Einfluss der Geschwindigkeit auf das Unfallgeschehen ist nicht eindeutig nachweisbar. So gibt es kaum Studien, die sich explizit mit dieser Fragestellung beschäftigen. Alle Untersuchungen leiden darunter, dass die Geschwindigkeit, wie andere Einflussfaktoren auch, nie alleinige Ursache eines Unfalls ist. In der Regel kommt es nämlich erst dann zu einem Unfall, wenn bauliche Rahmenbedingungen mit ungünstigen situativen Umständen zusammentreffen.

3. Ein Radwegenetz muss geplant, gebaut und unterhalten werden. Das kostet Geld und Personal! Welchen Beitrag pro Einwohner würden Sie im Haushalt für diese Aufgaben ansetzen?

Bündnis 90/Die Grünen

Fahrradfreundliche Städte wie Kopenhagen, Amsterdam oder Stuttgart, machen es uns vor. Um eine Gleichstellung aller Verkehrsarten auch bei uns im ländlichen Raum zu erreichen, muss mindestens so viel Geld investiert werden wie es auch für den Straßenausbau üblich ist.
Darüber hinaus gibt es zur Zeit enorm viele Programme aus EU-, Bundes- und Landesmitteln, die dafür abgerufen werden können.

LINKE

Wir wollen den Verkehr im Gesamten betrachten, um Probleme strukturell und nicht punktuell zu beheben. Da genügt es nicht, den Radverkehr unabhängig von anderen Verkehrsteilnehmern zu betrachten. Zunächst soll das Nahvekehrskonzept erstellt werden, dann muss seitens der Verwaltung geprüft werden, welche Fördermittel akquiriert werden können und erst dann kann ein Betrag festgesetzt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Eine breit angelegte Kampagne von Städten und Gemeinden für das Rad als Verkehrsmittel, integriert in ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept, würde dem Wunsch in der Bürgerschaft nach sicheren Radwegen entgegenkommen. Denn immer mehr Menschen wollen aufs Rad umsteigen. Voraussetzung ist der Ausbau von verkehrstauglichen Radwegenetzen und die Sicherung von Querungen an großen Kreuzungen. Mit einem Radentscheid, wie er schon in vielen Städten erfolgreich durchgeführt wurde, käme sicher auch im Kreis Heinsberg mehr Dynamik in die Bewegung

LINKE

Wir können - gerade in einer Flächenstadt - die Menschen nicht dazu zwingen, ihr Mobilitätsverhalten zu verändern, können durch das Bereitstellen einer günstigen Infrastruktur jedoch dazu anregen, dazu animieren. Das Rad muss zeitlich eine echte Alternative zum Auto darstellen. Schnelle Verbindungen sind also erforderlich. Mit der Initiative, einen Radschnellweg nach Mönchengladbach errichten zu lassen (hier ist die Auspendlerzahl am größten), verfolgen wir etwa die Intention, vielen Pendlern eine solche zu bieten.

5. Ein steigendes Problem ist das Aufkommen von so genannten Elterntaxis vor Schulen und Kindergärten. Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie würden Sie dieses Problem lösen?

Bündnis 90/Die Grünen

Wenn Kinder damit groß werden, von Tür zu Tür mit dem Auto gebracht zu werden, stellt sich ihnen irgendwann die Frage, wozu habe ich Beine? Das Problem sind die Eltern, die ihren Kindern nicht zutrauen zu Fuß zu gehen, das Rad zu benutzen oder den Bus. Sicher spielt auch hier der unsichere Schulweg oder der unsichere Radweg für die Eltern eine große Rolle bei der Entscheidung, ihre Kinder mit dem Auto zu transportieren. Deshalb müssen dringend die entsprechenden Voraussetzungen für einen sicheren Schulweg geschaffen werden. Um die gefährlichen Situationen an Kindergärten und Schulen und das hohe Verkehrsaufkommen zu entzerren, können Elternhaltezonen außerhalb der Einrichtungen ausgewiesen werden.

LINKE

In erster Linie erscheint es uns sinnvoll, an die Schulen heranzutreten und diese darum zu bitten, die Eltern eindringlich für das Problem zu sensibilisieren und auf alternative Parkmöglichkeiten hinzuweisen. Ferner müssen Park- und Halteverbote punktuell noch errichtet werden, eine regelmäßige Kontrolle der Anlieger-Frei-Straßen wäre zielführend.

6. Wie zufrieden sind Sie mit der Fahrradinfrastruktur in der Gemeinde Wassenberg? Was ist gut? Was muss noch dringend verbessert werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Radwandern ist um Wassenberg und Umgebung gut möglich, vor allem durch Wiesen und Wälder, entlang der Rur bis in die Niederlande. Innerstädtisch allerdings zeigt sich das Bild eines Flickenteppichs aus nicht bis schlecht gekennzeichneten Fahrradwegen. Fahrbahnmarkierungen enden oft im Nichts. An den Durchfahrtsstraßen, alte B221 oder an der Burgstraße, müssen sich die Radfahrer*innen die Fahrbahn mit dem überholenden Verkehr vorbei an parkenden Autos teilen. Querungen an großen Kreuzungen sind unübersichtlich und gefährlich. Wassenberg braucht dringend ein innerstädtisches Radwegenetz, eingebunden in ein innerstädtisches Verkehrskonzept. Vor diesem Hintergrund haben wir Grüne im vergangenen Jahr im Rat die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte beantragt und die Planung eines Radweges vorgeschlagen, der die Oberstadt und die Unterstadt miteinander verbindet. Über diesen Radweg können dann auch die zentralen Sportanlagen in Orsbeck und das Parkbad insbesondere von Kindern und Jugendlichen sicher und gut erreicht werden.

LINKE

Im Allgemeinen sind wir mit der Fahrradinfrastruktur von Wassenberg zufrieden. Sie bietet den Fahrradfahrern oft sowohl Innerorts als auch Außerorts Möglichkeiten, um auf klar zugewiesen Radwegen zu fahren. Dies ist jedoch nicht überall der Fall. Strecken wie die Klosterstraße zwischen Myhl und Wassenberg beinhalten weder markierte Fahrbahnen noch einen separaten Fahrradweg. Dementsprechend gibt es trotzdem noch vielerlei Lücken im Fahrradnetz Wassenbergs, welche DIE LINKE. schnellstmöglich beheben lassen möchte.

Wegberg

Antworten der Wegberger Parteien in der Reihenfolge des Rücklaufes

1) Sichere Rad- & Gehwege vs. Parkplätze im öffentlichen Raum, wie lösen Sie diesen häufig empfundenen Widerspruch?

Rüdiger Birmann - Die Linke

Ein Patentrezept gibt es sicher nicht. Als Politik sind wir dafür zuständig, alle Interessenslagen zu berücksichtigen. Dies kann durch die Erstellung eines Nahverkehrskonzepts nach Mönchengladbacher Vorbild gelingen, das alle Verkehrsträger und die Barrierefreiheit einbezieht. Innerhalb dieses Gesamtkonzeptes sollen Gefahrenstellen erkannt und Wege gesucht werden, um diesen ihrerseits angesprochenen Widerspruch gar nicht erst entstehen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits vor geraumer Zeit in die städtischen Gremien eingebracht.

FDP

Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer sehen wir grundsätzliche nicht als Gegner. Alle Verkehrsteilnehmer müssen sich als Partner gegenseitig akzeptieren und sich rücksichtsvoll begegnen. Dieses beinhaltet, dass der "stärkere" Partner Rücksicht auf den Schwächeren nimmt. Dies bedeutet u.a., dass Fuß- und Radwege nicht als Parkflächen missbraucht werden. Der veränderte Bußgeldkatalog, der zwischenzeitlich wieder außer Kraft gesetzt werden musste, hat diese Frage aufgenommen. Auf kommunaler Ebene ist erforderlich, dass Verstöße konsequent durch den Ordnungsdienst geahndet werden. Dies war auch schon nach der alten Verordnungslage möglich.

Michael Stock

Die Frage der optimalen Aufteilung zwischen Parkplätzen und sicheren Geh- und Radwegen ist eine große Herausforderung, muss aber kein Widerspruch sein. Es sollte darum gehen, allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer den notwenigen Platz einzuräumen, damit sie sicher am Verkehr teilnehmen können. Dafür gibt es allerdings keine allgemein gültigen Regeln. Deswegen ist es bei jedem neuen Projekt genau darauf zu schauen, welche Verkehrsteilnehmer in welcher Art und Weise den Raum nutzen und die richtigen Entscheidungen beispielsweise für eine Verkehrsberuhigung durch Parkplätze zu erreichen. In anderen Fällen kann es hingegen sinnvoll sein, Parkplätze entfallen zu lassen, um dem Radverkehr den notwendigen Platz einzuräumen, damit er überhaupt sicher stattfinden kann. Für die Planung und Entscheidung ist es deswegen wichtig, die Situation vor Ort genau zu betrachten und zu bewerten. Eine allgemein gültige Vorgehensweise wird der Realität nicht gerecht.

Christiane Merz-Valsamidis - Bündnis 90 - Die Grünen

Der Widerspruch ist schwer zu lösen. Für uns stehen Fußgänger und Radfahrer im öffentlichen Raum gleichwertig neben dem motorisierten Verkehr. Das bedeutet, der motorisierte Verkehr wird zukünftig auf öffentlichen Raum verzichten müssen. Wir werden in Wegberg dadurch keine größeren Probleme bekommen, da wir hier ausreichenden öffentlichen Raum zur Verfügung haben. Es kann jedoch in Zukunft passieren, dass der motorisierte Verkehr z.B. durch Fahrradstraßen eingeschränkt wird. Genauso kann es dazu kommen, dass Parkraum für PKW in Flächen für Fuß- und Radfahrer umgewandelt werden. Es muss allerdings stets das Gespräch auf Augenhöhe mit allen Betroffenen geführt werden, um eine weitgehend einvernehmliche Lösung zu finden.

Marcus Johnen - CDU

Ich sehe das in Wegberg nicht als Widerspruch. Wir leben in unserer Stadt nicht auf so engem Raum wie beispielsweise in Köln oder Düsseldorf. Zudem haben wir zurzeit keinen wirklichen Parkplatzmangel, sodass unsere Stadt in Zukunft großes Potenzial hat, barrierefrei zu sein, wozu auch sichere Rad- und Gehwege zählen.
Die CDU Fraktion steht hinter Marcus Johnen, sodass die Antworten hier gleich ausfallen.

Nicole von den Driesch - Wählergemeinschaft AKTIV für Wegberg

Indem ich mir gute zumindest bessere Beispiele zu Nutze mache, die eine ähnliche Problematik und Vergleichsgröße wie die Stadt Wegberg aufweisen. Beispielsweise habe ich sehr aufmerksam wahrgenommen, dass die Stadt Dülmen konstant im Städteranking – zuletzt im Jahr - 2018 auf Platz 5 rangiert. In vielen Kommunen sind entsprechende Probleme vorhanden, daher würde ich hier auf eine interkommunale Zusammenarbeit und innerstädtische Beteiligung setzen. Dieser empfundene Widerspruch muss nachvollziehbar für alle Betroffenen gelöst werden. Die Stadt Wegberg muss Möglichkeiten finden, um diese Situation zu verbessern.

Thomas Nelsbach - Freie Wähler Wegberg

Wegberg hat hier sicherlich Nachholbedarf. Um die vorhandene Infrastrukutur zu erhalten, müssen pro Jahr mindestens 1 Mio.€ investiert werden. Diese Zahl nannte mir der ehemalige tech. Beigeordnete Herr Fabry. Da wir noch nicht die Hälfte diese Betrages ausgeben, gibt es einen riesigen Nachholbedarf. Bei Erneuerungen der Strassen sollte dies ganzheitlich geschehen, d.h. für mich müssen die Bedarfe aller Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt werden.

SPD

Eine allgemein gültige Antwort auf diese Frage ist kaum möglich. Die SPD ist der Auffassung, dass je nach konkreter Situation eine Lösung gefunden werden muss. Dabei muss es - wie die Fragestellung vielleicht impliziert- durchaus keinen Gegensatz zwischen Rad-/Gehwegen und Parkplätzen geben. Vielmehr ist je nach örtlicher Gegebenheit eine allen Verkehrsteilnehmern gerechte Lösung herbeizuführen. Wo es sinnvoll und möglich ist, möchten wir den Radfahrern mit Fahrradschutzstreifen einen eigenen Bereich im Verkehr ermöglichen.

2) Beim Fahrradklima Test 2016 und 2018 hat Wegberg unterdurchschnittliche Bewertungen der teilnehmenden Radfahrer erhalten. Vom 01.09.-30.11. werden wieder die Radfahrer unter www.fahrradklima-test.de nach der Meinung gefragt werden. Welches Ergebnis erwarten Sie, welches wünschen Sie sich in 2022 und welche Lehren ziehen Sie aus den bisherigen Ergebnissen?

Rüdiger Birmann - Die Linke

Erschreckend ist, dass sich das Ergebnis für die Stadt Wegberg - übrigens im Gegensatz zum Ergebnis des Nachbarn aus Erkelenz - von 2016 auf 2018 verschlechtert hat. Ursächlich hierfür sind sicherlich die im infrastrukturellen Bereich vorgenommenen Sparmaßnahmen. Da auch in den vergangenen Jahren zu wenig investiert wurde, ist für 2020 sicherlich keine Verbesserung zu erwarten. Das ist natürlich nicht zufriedenstellend, vor allem, weil die Stadt sich ja als Tourismusstandort, als Naherholungsgebiet zu etablieren versucht. In unseren Haushaltsreden haben wir die Kürzungspolitik gerade in diesem Bereich immer kritisiert. Gleichsam erhoffen wir uns, dass die von Bürgerinnen und Bürgern geäußerte Kritik bei der Erstellung eines Nahverkehrskonzeptes Berücksichtigung findet und das Radfahren generell attraktiver wird. Für den Ausbau des Radwegenetzes (Radschnellweg Mönchengladbach, Radwanderweg Wassenberg) haben wir uns stark gemacht.

FDP

Der Fahrradklima-Test 2018 hat m.E. drei Hauptkritikpunkte aufgezeigt:

1) Konflikte von kombinierten Rad- und Fußwegen.
Im Stadtgebiet wurden zwischenzeitlich die meisten Kombiwege aufgehoben. Leider gibt es immer noch kombinierte Wege, die aufgehoben werden müssen. Die unterschiedliche Handhabung im Stadtgebiet führt zu unnötigen Konflikten. Auch wurden die durchgeführten Umwidmungen durch die Verwaltung ohne entsprechende Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt. Eine offensive Unterrichtung der Verkehrsteilnehmer hätte unnötige Reibereien zwischen Radfahrern, die nun vorschriftsmäßig die Straße nutzen und Autofahrern, die über diese Änderung der Verkehrsordnung nicht informiert sind, verhindert.

2) Eltern-Taxi-Aufkommen.
Die Probleme und Gefahren vor den Schulen durch das Bringen und Holen der Kinder bis unmittelbar vor den Schuleingängen ist bekannt. Im Bereich der Grundschule Wegberg sind jetzt verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um die Eltern auf diese Problematik hinzuweisen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Schritte dauerhaft Erfolg zeigen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist auch hier der kommunale Ordnungsdienst aufgerufen, durch verstärkte Kontrollen die Gefahren zu minimieren. Der Auffassung, dass man doch nur kurz sein Kind abgesetzt hat, oder man nur kurz auf dem Radweg geparkt hat, um etwas abzugeben, muss entgegengesetzt werden, dass man durch sein Verhalten andere, schwächere Verkehrsteilnehmer gefährdet hat.

3) Zustand der Radwege
Von den Teilnehmern am Fahrradklima-Test wurde vermehrt der Zustand der Fahrwege beanstandet. Neben den jetzt in Angriff genommenen Wegen (z.B. Grenzlandring) muss unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Stadt Wegberg eine fortlaufende Instandsetzung, insbesondere auch der touristischen Wege, erfolgen.

Für den anstehenden Fahrradklima-Test wünschen wir, dass die bisherigen Maßnahmen zu einer Verbesserung der Umfragewerte führen werden, und dass Erkenntnisse für weitere Schritte gewonnen werden können.

Michael Stock

2018 haben insgesamt 63 (2016 war es 144) Menschen teilgenommen. Das bedeutet, dass die Stichprobe bei einer Bevölkerungszahl von 29.000 leider nicht sehr groß gewesen ist. Deswegen wird es meiner Ansicht nach wichtig sein, für den Fahrradklima-Test zu werben, damit viel mehr Menschen teilnehmen und ein belastbareres Ergebnis entsteht.
Dennoch haben wir verwaltungsseitig die Anregungen und Kritikpunkte sehr ernst genommen und arbeiten unser Programm zur Sanierung der Radwege kontinuierlich ab. Darüber hinaus verfolgt die Stadt mit der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht den Ansatz, den Radverkehr mehr zu integrieren und dadurch sicherer zu machen.
Natürlich wünsche ich mir, dass die Menschen die Veränderungen bemerken und das Ergebnis 2020 und 2022 wesentlich besser ausfällt.

Christiane Merz-Valsamidis - Bündnis 90 - Die Grünen

Das Ergebnis wird nicht viel besser werden, da unsere Radwege nach wie vor in einem nicht tragbarem Zustand sind. Die Sanierungsmaßnahmen von Straßen NRW haben noch nicht stattgefunden. Die Sanierungsmaßnahme zwischen Klinkum und Arsbeck ist bis jetzt nicht zufrieden stellend durchgeführt worden. Positiv nennen kann man den erneuerten kurzen Abschnitt zwischen Klinkum und Wegberg.

Marcus Johnen - CDU

In den vergangenen Monaten war ich selbst oft mit unserem CDU Kaffeebike in Wegberg unterwegs und ich muss sagen, dass die Radwege auf denen ich gefahren bin, größtenteils zu wünschen übriggelassen haben. Ich befürchte also, dass Wegberg nicht gerade überdurchschnittlich abschneiden wird. Aber genau das sollte unser Ziel sein: überdurchschnittlich abzuschneiden. Das Radwegenetz in Wegberg muss dazu unbedingt ausgebaut werden und schon bestehende, momentan schwer befahrbare Radwege müssen erneuert werden.

Die CDU Fraktion steht hinter Marcus Johnen, sodass die Antworten hier gleich ausfallen.

Nicole von den Driesch - Wählergemeinschaft AKTIV für Wegberg

Platz 291 von 311 vergebenen Plätzen und die Note 4,39 und viele schlechte Teilnoten erhalten wie eine von 5,6 in der Fragestellung „sind öffentlich zugängliche Leihfahrräder für jeden einfach, zuverlässig und preisgünstig nutzbar“ für unsere Stadt Wegberg – die u. a. für Tourismus attraktiv sein soll – sind eine Desaster. Gleichzeitig wurde in 2018 eine starke Verschlechterung - mehr als 0,3 Notenstufen zu 2016 - dokumentiert. Das muss besser werden, keine Frage. Allerdings ist zu befürchten, dass die in 2020 erneut stattfindende Befragung kein wesentlich besseres Ergebnis bringen wird.

Thomas Nelsbach - Freie Wähler Wegberg

Ich erwarte kein besseres Ergebnis. Da wie in1. schon erläutert, hat sich in Wegberg wenig zum Besseren gewendet. Bis 2022 wird das Land einige Fahrradwege in Wegberg erneuern. Dann wird es die Bewertung besser sein. Dies sind Effekte, die die Stadt Wegberg aber kaum beeinflussen kann. Die Infrastruktur in städtischer Hand wird aufgrund der schlechten Haushaltslage nur langsam erneuert werden können.

SPD

Die SPD in Wegberg setzt sich seit langem für die Belange der Radfahrer ein. Wir fordern ein modernes Radwegekonzept und wünschen uns bis 2022 eine erhebliche Verbesserung der Gesamtsituation. Die signifikante Lehre aus dem Fahrradklima-test ist: wir müssen für eine erheblich bessere Wartung und Reparaturen aller vorhandenen Fahrradwege und der Wirtschaftswege im ländlichen Raum mindestens einmal pro Jahr (Frühjahr) sorgen.
Leider beruht das Ergebnis des Fahrradklimatests auf nicht sehr belastbaren Zahlen. Der Test muss deshalb auf eine breitere Basis gestellt werden, wobei wir gerne dabei mitwirken würden.

3) Der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 kann im Unfall den entscheidenden Unterschied zwischen Unversehrtheit und schwersten Verletzung ausmachen. Wie stehen Sie dazu, zur Sicherung der Nahmobilität (Fußgänger und Fahrradfahrer) innerorts Tempo 30 einzuführen?

Rüdiger Birmann - Die Linke

FDP

Die Stadt Wegberg hat frühzeitig Tempo 30 in den Wohngebieten umgesetzt. Sicherlich unterliegt die Geschwindigkeitsregelung einer ständigen Überprüfung, so dass gegebenenfalls auf weiteren Strecken zur Vermeidung von Gefahrensituationen die Anordnung von Tempo 30 erforderlich wird. Eine generelle Festlegung auf Tempo 30 lehnen wir als nicht erforderlich ab.

Michael Stock

Die pauschale Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen halte ich nicht für zielführend. Vielmehr halte ich die Wegberger Praxis, Tempo 30 in den verkehrsberuhigten Zonen und Wohngebieten anzuordnen und die Haupterschließungsstraßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu versehen, für sinnvoll. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass auch auf diesen Straßen, wie praktiziert, Tempo 30 angeordnet wird, wenn die konkrete Situation dies voraussetzt.
Darüber hinaus wird es sinnvoll sein, den Radfahrerinnen und Radfahren mehr Raum für eine sichere Teilnahme am Verkehr zu geben.

Christiane Merz-Valsamidis - Bündnis 90 - Die Grünen

Wir fordern seit Jahren Tempo 30 im Innenring. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Bisher haben weder der Rat noch die Kreispolizeibehörde diesem Vorhaben zugestimmt.

Marcus Johnen - CDU

Wegberg hat drei Straßen im Innenring, auf denen der Verkehr sehr stark frequentiert ist. Die Bahnhofstraße hat bereits Tempo 30, aber keine Markierung für Fahrradfahrer, geschweige denn einen Fahrradweg. Auf Teilen der Beeckerstraße und Fußbachstraße sehe ich ggf. die Möglichkeit das Tempo zu reduzieren. Größeren Bedarf sehe ich jedoch beim Ausbau des Rad- und Gehwegenetzes. Ist dies gut ausgebaut, so ist auch die Sicherheit der Fahrradfahrer und Fußgänger bei Tempo 50 höher. Die generelle Einführung von Tempo 30 in der gesamten Stadt Wegberg bzw. im Innenring halte ich nicht für zielführend.
Die CDU Fraktion steht hinter Marcus Johnen, sodass die Antworten hier gleich ausfallen.

Nicole von den Driesch - Wählergemeinschaft AKTIV für Wegberg

Tempo 30 innerorts ist eine in gute Möglichkeit um zum Einem für mehr Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer(innen) zu sorgen und zum Anderem ebenfalls um kurze Autofahrtstrecken im innerstädtischen Verkehr unattraktiver werden zu lassen. Bspw. ist die Nutzung von Fahrrädern in Tempo 30-Zonen im Quervergleich innerorts wesentlich kostengünstiger und attraktiver. Denn ein Fahrradfahrer wird bei einer nicht wesentlich abweichenden Geschwindigkeit und kürzeren Fahrwegen im Quervergleich nicht bedeutend langsamer unterwegs sein.

Thomas Nelsbach - Freie Wähler Wegberg

Tempo 30 halte ich da für angemessen, wo es temporär die Sicherheit der Schwächsten, unserer Kinder erhöht. Ein Tempo 30 komplett im Innenring zu jeder Zeit halte ich nicht für zielführend. Unser Antrag, die Beecker Strasse tagsüber vom Heidekamp bis zur Kreuzherrenstrasse auf Tempo 30 zu begrenzen, wurde von der Verwaltung und dem zuständigen Ausschuss abgelehnt.

SPD

Wir halten Tempo-30-Zonen in Wohngebieten für sehr sinnvoll. Deshalb hat die SPD Wegberg bereits 1988 einen Antrag auf Tempo 30 im Innenring gestellt, der aber von den Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Auch in den Aussenorten sind Tempo 30 Zonen sinnvoll. Ob eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im gesamten Innenstadtbereich jetzt sinnvoll ist, wird in unserer Partei noch diskutiert.

4) Ein Radwegenetz muss geplant, gebaut, beschildert und gepflegt werden – wie jede andere Verkehrsachse auch. Das kostet Geld und Personal. Welchen Betrag pro Bürger werden Sie im Haushalt für den Radverkehr ansetzen?

Rüdiger Birmann - Die Linke

FDP

Das touristische Radwegenetz ist im Stadtgebiet, wie im gesamten Kreis, sehr gut. Sicherlich gibt es teilweise Verbesserungsbedarf was die Wegeführung bzw. die Ausschilderung betrifft. Hier sind die Hilfe und Anregungen der Nutzer immens wichtig. Die Bürgermeinung sollte dann nach Möglichkeit umgesetzt werden. Für Berufspendler bzw. Kunden der Einkaufsmärkte ist die Ausweisung eines Wegenetzes nicht erforderlich, da dieser Personenkreis sich den für sie richtigen Weg aufgrund eigener Erfahrungen suchen. Der Ansatz eines festen Haushaltsbetrages ist nicht möglich. Unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten sind im Rahmen eines sorgfältigen Abwägungsprozesses die Arbeiten festzulegen und zu finanzieren.

Michael Stock

Im Haushalt 2021 wird die Verwaltung insgesamt 734.000 Euro für die Sanierung und den Neubau der Radwege im Stadtgebiet einplanen. Der überwiegende Teil wird durch Fördermittel des Landes gedeckt werden. Der Eigenanteil beträgt hiervon 183.500 Euro.
Damit investiert die Stadt nächstes Jahr bei entsprechendem Haushaltsbeschluss rund 25,00 Euro pro Einwohnerin und Einwohner.

Christiane Merz-Valsamidis - Bündnis 90 - Die Grünen

In Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes ist es natürlich schwer Geld und Personal für den Radverkehr einzusetzen. Es muss aber im Sinne einer Mobilitätswende Geld in die Hand genommen werden. In Deutschland geben Städte beispielsweise 2,80€ (Köln), 5,00€ (Stuttgart) je Einwohner für den Verkehr aus. Europaweit sind es z.B. 11,00€ (Amsterdam) und bis zu 35,00€ (Kopenhagen). Wir schlagen vor mit einem Wert von mindestens 5,00€ je Einwohner zu beginnen und diesen Wert von Jahr zu Jahr nach Haushaltslage um einen Euro zu steigern.

Marcus Johnen - CDU

Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Generell sollte unser Anliegen sein, Wegbergs Bürger*innen größtmöglich zu entlasten, in dem z.B. Fördergelder beantragt und genutzt werden. Dank unseres Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle werden beispielsweise manche Radwege in Wegberg noch im Jahr 2020 saniert. Diesen eingeschlagenen Weg müssen wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. Zum Beispiel muss dringend ein Radweg zwischen Rickelrath und Merbeck entstehen. Hierfür werden wir uns gemeinsam mit Thomas Schnelle einsetzen. Außerdem muss unser Bauhof personell und maschinell so aufgestellt werden, dass Reparaturen kurzfristig selbständig durchgeführt werden können ohne auf externe Ausschreibungen angewiesen zu sein.
Die CDU Fraktion steht hinter Marcus Johnen, sodass die Antworten hier gleich ausfallen.

Nicole von den Driesch - Wählergemeinschaft AKTIV für Wegberg

Tatsächlich befinden wir uns aktuell im Haushaltssicherungskonzept und hätten dieses planmäßig im Haushaltsjahr 2024 wieder verlassen. Sämtliche Verkehrsachsen in Wegberg leiden unter dem HSK beträchtlich. Vor diesem Hintergrund werde ich keine Aussage treffen, da mir nicht bekannt ist, wie groß die Lücken in der ohnehin schon prekären finanziellen Situation der Stadt Wegberg sein werden. Daher bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich diese Frage nicht beantworten werde.

Thomas Nelsbach - Freie Wähler Wegberg

Hier sollten wir zuerst nach Fördergeldern Ausschau halten, ein Schwerpunkt, den ich als Bürgermeister professioneller angehen werde. Einen genauen Betrag möchte ich hier nicht ansetzen. Es kommt auf die Projekte an, die man umsetzen möchte.

SPD

Wie wir aus der Verwaltung erfahren haben, wird die Stadt für das Jahr 2021 734.000 Euro (einschließlich Fördermitte) für Sanierung und Neubau der Radwege für den Haushalt vorschlagen. Das wären Investitionen von 25 Euro pro Einwohner. Wir werden das unterstützen.

5) In der öffentlichen Meinung wird das Fahrrad noch häufig eher als ein Freizeitsportgerät angesehen und als Verkehrsmittel unterschätzt. Mit welchen Maßnahmen werden Sie in der Öffentlichkeit für das Fahrrad werben?

Rüdiger Birmann - Die Linke

Wir können - gerade in einer Flächenstadt wie Wegberg - die Menschen nicht dazu zwingen, ihr Mobilitätsverhalten zu verändern, können durch das Bereitstellen einer günstigen Infrastruktur jedoch dazu anregen, dazu animieren. Das Rad muss zeitlich eine echte Alternative zum Auto darstellen. Schnelle Verbindungen sind also erforderlich. Mit der Initiative, einen Radschnellweg nach Mönchengladbach errichten zu lassen (hier ist dir Auspendlerzahl am größten), verfolgen wir etwa die Intention, vielen Pendlern eine solche zu bieten.

FDP

Die Erkenntnis, dass das Fahrrad ein alternatives Verkehrsmittel ist, setzt sich in der letzten Zeit verstärkt durch. Dies kann nicht durch Werbemaßnahmen wesentlich verstärkt werden. Die beste Werbung und das beste Argument für ein Umsteigen auf das Fahrrad sind vernünftige Radwege. Dies zu fördern ist die Aufgabe in den nächsten Jahren.

Michael Stock

Für mich persönlich stellt das Fahrrad für den Nahbereich mittlerweile das Verkehrsmittel der Wahl dar. Nur weitere Strecke lege ich in der Regel mit dem Zug und notfalls mit dem Auto zurück. Vor diesem Hintergrund fahre ich persönlich, wenn man so will, mit gutem Beispiel voran und proklamiere dies auch öffentlichkeitswirksam.
Darüber hinaus wird es wichtig sein, die Fahrradwege nicht nur an touristischen Routen auszubauen, sondern insbesondere eine schnelle Alternative zum Auto zu schaffen. Deswegen haben wir auch die Idee geboren, einen Rad-Schnell-Weg zwischen Wegberg und Roermond konzipieren zu lassen und dafür Fördermittel erhalten. Ferner haben wir dafür gesorgt, die Ladeinfrastruktur zu verbessern, um die E-Mobilität in diesem Bereich voranzutreiben.

Christiane Merz-Valsamidis - Bündnis 90 - Die Grünen

Wir gehen als Grüne mit gutem Beispiel voran und nutzen selber möglichst oft das Fahrrad. Zusätzlich nutzen wir für unsere Wahlkampftermine nun unser Lastenrad „Greenbike“. Für das Fahrrad in der Öffentlichkeit werben kann man am besten durch eigenen Nutzung und Vorbildfunktion. Sämtliche Maßnahmen, die die Nutzung des Fahrrades als Verkehrsmittel fördern, unterstützen wir zusätzlich (Stellplätze, Fahrradstraßen, Schutzstreifen, Ladestationen).

Marcus Johnen - CDU

Viele Menschen in Wegberg pendeln zu Ihren Arbeitsstellen, hier müssen wir zum einen den weiteren Ausbau des ÖPNV vorantreiben und andererseits denjenigen, die dies wünschen, die Möglichkeit bieten, über gut ausgebaute Radwege gegebenenfalls durch Anbindung an Radschnellwege auch größere Entfernungen bequem mit dem Rad zu bewältigen. Ebenfalls hilfreich ist die Ausstattung unserer Bahnhaltepunkte mit Abstellanlagen für Fahrräder so wie bereits geplant und zum Teil schon mit bewilligten Fördergeldern hinterlegt. Von uns kam zum Beispiel die Idee und der dazugehörige Antrag, am Stadtradeln teilzunehmen. Um für das Fahrrad als alltägliches Fortbewegungsmittel zu werben, haben wir dazu im vergangenen Jahr einen Antrag an den Rat gegeben, die Verwaltung zu beauftragen, die Stadt Wegberg beim Stadtradeln anzumelden. Diesem Antrag wurde einstimmig vom Rat der Stadt Wegberg zugestimmt, sodass Wegbergs Bürger*innen Teams bilden und am Stadtradeln teilnehmen konnten. Wir haben natürlich ebenfalls ein Team gebildet, da wir auch in der Fraktion begeisterte Fahrradfahrer*innen haben. Diese Aktion muss noch entschiedener in die Öffentlichkeit getragen werden. Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass für die Mitarbeiter der Verwaltung ein Anreiz geschaffen wird, die Wege zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dies kann unter anderem mit einem Business-Bike System umgesetzt werden. Die CDU Fraktion steht hinter Marcus Johnen, sodass die Antworten hier gleich ausfallen.

Nicole von den Driesch - Wählergemeinschaft AKTIV für Wegberg

Die öffentliche Meinung nehme ich mittlerweile anders wahr, als Sie diese schildern. Viele haben das Fahrrad seit Beginn der Corona-Pandemie für sich als umweltfreundliche und „virensichere“ Alternative zum ÖPNV entdeckt. Die Verkaufszahlen der Fahrradhändler belegen dies. Das gilt es weiter auszubauen, bspw. autofreie Sonntage wären eine gute Werbemaßnahme für das Fahrradfahren neben dem Niederrheinischen Randwandertag usw. Das Angebot von attraktiven Fahrradrouten rund um Wegberg herum sollte besser beworben werden, neue Routen sollten gefunden werden. Hier gibt es unendlich viele Möglichkeiten.

Thomas Nelsbach - Freie Wähler Wegberg

Am besten geht man als Beispiel voran. Dazu gehört auch Bikeleasing für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Michael Stock hat dies leider bis heute nicht geschafft. Die Entwicklung braucht leider Zeit. Zusammen mit den Medien muss hier ein noch positiveres Bild geschaffen werden, um Nachahmer zu finden.

SPD

Viele Mitglieder der SPD in Wegberg fahren im innerstädtischen Bereich mit dem Fahrrad und werben in persönlichen Gesprächen für den Umstieg auf das Fahrrad. Außerdem unterstützen wir offensiv den Plan, einen Rad-Schnellweg zwischen Wegberg und Roermond zu schaffen und dafür Fördermittel zu erhalten. Am 01.11.2020 hat die SPD Fraktion einen Antrag gestellt, die Gierenstr., Echter Str., Krankenhausstr., Stiftsweg, Markusstr. und Birkenallee zu Fahrradstraßen umzuwidmen

6) Ein steigendes Problem ist das Eltern-Taxi-Aufkommens vor Schulen bzw. Kindergärten. Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie werden Sie damit umgehen?

Rüdiger Birmann - Die Linke

In erster Linie erscheint es uns sinnvoll, an die Schulen heranzutreten und diese darum zu bitten, die Eltern eindringlich für das Problem zu sensibilisieren und auf alternative Parkmöglichkeiten, etwa an der Ophover Mühle oder am Schwimmbad, hinzuweisen. Ferner müssen Park- und Halteverbote punktuell noch errichtet werden, eine regelmäßige Kontrolle der Anlieger-Frei-Straßen wäre zielführend.

FDP

Hierzu verweisen wir auf die Antwort zur Frage 2.

Michael Stock

Dieses Thema beschäftigt uns seit geraumer Zeit. In erster Linie sehe ich die Eltern in der Pflicht, ihren Kindern zuzutrauen, den Schulweg allein oder mit Freundinnen und Freunden zu meistern. Das kann auch gelingen, wenn man davon ausgeht, dass die größte Gefahr auf dem Schulweg eben die Eltern-Taxis sind. Gemeinsam mit der Verkehrswacht NRW platzieren wir dieses Thema, wann immer es geht. Deshalb haben wir an den Hotspots in der Vergangenheit daran gearbeitet, den Eltern Alternativen anzubieten, indem wir zusätzliche, sehr gut anzusteuernde, Parkplätze ausgewiesen haben, von denen die Kinder sicher zur Schule gehen können. Gemeinsam mit den Schulleitungen betreibt die Stadt Aufklärungsarbeit und begleitet den Prozess kritisch.

Christiane Merz-Valsamidis - Bündnis 90 - Die Grünen

Im Schulzentrum muss ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Dies muss zu stärkerer Fahrradnutzung der Schülerinnen und Schüler führen. Dazu gehören sichere Stellplätze und gute Radwege. Für die Elterntaxen muss es einen zentralen Parkplatz geben von dem die Schülerinnen und Schüler sicher zu den Schulen gehen können.

Marcus Johnen - CDU

Zunächst muss man sich die Frage stellen, warum die Eltern Ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Aus meiner Erfahrung als Schulleiter bringt ein Großteil der Eltern Ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeit zur Schule. Hierzu muss es geeignete Halte-Möglichkeiten geben, um das Aus- und Einsteigen zu ermöglichen.
Als Familienvater mit vier Kindern habe ich grundsätzlich Verständnis dafür, dass Eltern ihre Kinder sicher zur Schule bringen wollen, zumal diese oft aus dem nächsten Dorf ins Schulzentrum gebracht werden und beispielsweise den Grenzlandring überqueren müssen. Hierzu muss der Schulweg an vielen Stellen sicherer gemacht werden. Dies gilt insbesondere für die meines Erachtens als desolat zu bezeichnende Situation in Uevekoven. Wir sind hier bereits seit vielen Monaten sowohl mit der Verwaltung als auch mit den Bürgern im Gespräch, um auf die Probleme der Schulwegsicherung insbesondere durch das geplante Gewerbegebiet und die dadurch erhöhten Gefahren auf dem Schulweg hinzuweisen und praktische Lösungen zu suchen. Hier muss die Stadt reagieren! Sind Schule oder der Kindergarten aber nicht weit entfernt, sehe ich viele Eltern, die ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad bringen oder aber die Kinder, sofern sie alt genug sind, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren lassen. Ganz entscheidend ist insoweit eine gute Aufklärungsarbeit der Schulen in Zusammenarbeit mit Stadt und Polizei.
Die CDU Fraktion steht hinter Marcus Johnen, sodass die Antworten hier gleich ausfallen.

Nicole von den Driesch - Wählergemeinschaft AKTIV für Wegberg

Elterntaxis sind mittlerweile zu einem großen Problem vor unseren Schulen und Kindergärten geworden. Nicht nur das die Sicherheit von anderen Kindern, die den Geh- oder Fahrradweg nutzen, durch Elterntaxis zum Teil gefährdet werden. Diese Eltern sind und geben ihren Kindern kein gutes Beispiel. Von früh auf sollte gelernt werden, wie sich jeder im öffentlichen Verkehrsraum rücksichtsvoll „bewegen“ kann. Ich halte ein großräumiges Parkverbot vor Schulen und Kindergärten in Präsenzzeiten für sinnvoll und notwendig.

Thomas Nelsbach - Freie Wähler Wegberg

Mein ältester Sohn ist Mitte 20. Das Thema gibt es schon lange an den Schulen und Kitas. Versuche mit Pickup- Stationen könnten eine Lösung sein. Konsequente Kontrollen sind wichtig. Die Bezirksbeamten der Polizei müssen hier mehr aktive Präsens zeigen. Verstöße gegen das Halteverbot muss auch geahndet werden.
Vielleicht kann man Fahrgemeinschaften organisieren und somit das Verkehrsaufkommen reduzieren.

SPD

Dieses Thema ist auch in Wegberg aktuell. Unabhängig davon, dass wir insoweit in erster Linie die Eltern als verantwortlich ansehen, werden wir uns bei der Verwaltung offensiv dafür einsetzen, dass dem Problem mit kreativen Lösungen wie z.B. mit der Einführung von Laufbussen begegnet wird. Wir hoffen, dass durch eine stärkere Anerkennung des Ehrenamtes sich wieder mehr Menschen ehrenamtlich betätigen, gerade auch als Schülerlotsen. Generell muss aber auch über Maßnahmen der Verkehrsberuhigung im Bereich der Schulen und in der letzten Konsequenz über ein ordnungsbehördliches Eingreifen nachgedacht werden.
Die SPD Wegberg hat sich und wird sich weiter für den Erhalt der Grundschulen vor Ort einsetzen. Nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ hoffen wir, möglichst vielen Kindern den Fußweg zur Schule zu ermöglichen und damit möglichst viele Elterntaxis zu vermeiden.

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